Kauder spricht sich gegen Befragung zur K-Frage aus
Parteienforscher sieht Merkel geschwächt

Eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur der Union ist aus Sicht des designierten CDU-Generalsekretärs Volker Kauder nicht notwendig. Die Affäre um Laurenz Meyer schadet aus Sicht des Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter der CDU-Chefin Angela Merkel. Eine Auswirkung auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet er nicht.

HB BERLIN. „Wir werden keine Mitgliederbefragung brauchen“, bekräftigte Kauder am Mittwochabend in der ARD. Dies sei auch unfair gegenüber der CSU, die viel weniger Mitglieder habe. Der baden-württembergische CDU-Politiker war am Mittwoch zum Nachfolger von Laurenz Meyer ernannt worden, der die Konsequenzen aus einer Affäre um Zahlungen des Energiekonzerns RWE gezogen hatte.

Nach Auffassung des Parteienforschers Jürgen Falter hat die Affäre die CDU-Vorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschwächt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Falter: „Meyers Rücktritt ist ein Gesichtsverlust für Merkel. Sie hat geglaubt, die Sache sei durchzustehen. Das war eine schwere Fehleinschätzung. Merkel hätte Meyer den Rücktritt eher nahe legen müssen, um auf die Panik der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu reagieren“, sagte der Mainzer Professor.

Falter erwartet jedoch keine Auswirkungen der Affäre auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: „Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch mehr als fünf Monate. Bis dahin dürfte Laurenz Meyer vergessen sein.“ Schwieriger werde es für die CDU jedoch bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Februar.

Mit Blick auf den Fall Meyer sagte Kauder im ZDF: „Das waren natürlich keine guten Tage.“ Jetzt müsse man jedoch den Blick nach vorne richten. Er werde schon in den nächsten Tagen mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers reden, kündigte Kauder an. Rüttgers gilt als treibende Kraft hinter dem Rücktritt von Meyer. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) ist das Verhältnis zwischen Merkel und Rüttgers zerrüttet. „Das Vertrauen zwischen den beiden ist weg, das ist sicher“, habe es in CDU-Führungskreisen geheißen. Rüttgers, der auch CDU-Bundesvize ist, hatte verärgert darauf reagiert, dass Merkel auch noch am Montag an Meyer festgehalten hatte.

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ist Meyer am Mittwoch aus eigenen Stücken vom Amt als CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Meyers designierter Nachfolger, Volker Kauder, hatte am Mittwochabend im ZDF noch gesagt: „Laurenz Meyer ist ja nicht freiwillig gegangen.“ Bosbach sagte am Donnerstag im ZDF: „Das ist eine noble Geste, dass Laurenz gestern von sich aus zurückgetreten ist.“ Am Montag sei es offensichtlich so gewesen, „dass Laurenz Meyer nicht oder noch nicht bereit war, von sich aus vom Amt des Generalsekretärs zurückzutreten. Angela Merkel hätte ihn dann in dieser Situation gegen seinen Willen aus dem Amt drängen müssen.“ Hätte die Parteivorsitzende dies getan, hätte es sicher Kritik gegeben. „Dann hätten einige gesagt: „Freunden in der Not muss man beiseite stehen. (...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass gute Leute von der Presse sozusagen herausgeschossen werden'.“ Nach Merkels Entscheidung vom Montag habe es aber eindeutige negative Reaktionen von der Basis gegeben. Für Merkel sei kein Schaden entstanden. „Ich glaube nicht, dass Angela Merkel beschädigt ist“, sagte Bosbach.

Für die CDU-Mitglieder und -Wähler sei der Rücktritt eine Erleichterung, sagte Bosbach. „Durch diesen Schritt hat uns Laurenz Meyer möglicherweise eine lange und quälende Debatte erspart.“ Nun könne die CDU „endlich wieder politische Sacharbeit machen“. Für die beiden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Frühjahr 2005 sehe er „keine dauerhafte Belastung“. Meyer war am Mittwoch nach wachsendem Druck aus der CDU als Konsequenz aus seiner Gehalts- und Abfindungsaffäre zurückgetreten.

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