Kauder verweist auf Sicherheitslage
Struck will Afghanistan-Debatte abwürgen

In der Debatte über den umstrittenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die eigenen Reihen zur Disziplin ermahnt. Er rief die SPD-Abgeordneten in einem am Montag verbreiteten Schreiben auf, sich mit öffentlichen Äußerungen bis zum 4. Juli zurückzuhalten.

HB BERLIN. Die Fraktion werde dann in einer Sondersitzung über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes beraten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte nach dem Anschlag auf die Bundeswehrsoldaten in Kundus vor einer Diskussion über einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Auch Struck und sein Stellvertreter Walter Kolbow bekräftigten in dem gemeinsamen Brief, dass aus ihrer Sicht die militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbauprozesses in Afghanistan nach wie vor richtig und notwendig sei. Sie forderten die Abgeordneten auf, die Diskussion zunächst in der Fraktion zu führen. „Mit öffentlichen Äußerungen erschweren wir uns nur selber die Arbeit. Wir wollen den fraktionsinternen Beratungsprozess ohne Vorfestlegung führen“, schrieben sie.

Nach dem Anschlag in Kundus, bei dem drei Soldaten getötet wurden, hatte eine breite Debatte über den Bundeswehreinsatz begonnen. Zuletzt hatte SPD-Chef Kurt Beck dafür plädiert, eine Frist für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu setzen. Allerdings vermied er eine Festlegung im SPD-internen Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan. Dabei geht es um die Frage, ob im Herbst das Mandat „Enduring Freedom“ zum Einsatz von Spezialtruppen in Afghanistan ebenso verlängert werden soll wie die Beteiligung an der internationalen Schutztruppe ISAF. Kritiker werfen vor allem den USA vor, durch ihr Vorgehen bei „Enduring Freedom“ die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zur internationalen Militärhilfe zu gefährden. Bei US-geführten Einsätzen gegen die radikalislamischen Taliban wurden mehrfach Zivilisten getötet.

Kauder verweist auf Sicherheitslage

Angesprochen auf kritische Stimmen auch aus der SPD und CSU zum Afghanistan-Einsatz sagte Kauder am Sonntag im ZDF, natürlich würden die deutschen Truppen „nicht ewig“ in Afghanistan bleiben. „Aber jetzt Fragen zu diskutieren, wann wir raus wollen - völlig daneben.“ Auch Deutschland müsse dafür sorgen, dass die Gefährdung durch den Terrorismus bekämpft werde. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist nicht so, dass wir sagen können, bei uns ist alles in Ordnung.“ Allerdings müsse Deutschland auch mehr tun beim zivilen Aufbau. Allein mit militärischen Mitteln könne das Land nicht wieder aufgebaut werden. „Aber wir dürfen uns auch nicht zurückziehen. Das wäre die völlig falsche Botschaft an die Taliban“, sagte Kauder.

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