Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine Gehalts-Obergrenze im öffentlich-rechtlichen Bereich stößt auf Kritik.
BERLIN. „Wenn er das ernst meint, hätte er längst eine Initiative für die gleichen Transparenzvorschriften für Staatsbetriebe und öffentlich-rechtliche Einrichtungen anstoßen können, wie sie von privaten Unternehmen gefordert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Handelsblatt. Kauder hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, „im öffentlich-rechtlichen Bereich, also von den Sparkassen und Landesbanken bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, muss niemand mehr verdienen als die Bundeskanzlerin“.
Gesetzlich fixierte Höchstgehälter für Manager der Privatwirtschaft lehnte Kauder indes ab, weil „viele Firmen ihre Zentralen dann einfach nach Luxemburg oder in die Schweiz verlegen.“ Jeder Manager sollte aber sein Gehalt offen legen. Als „Gipfel des Populismus“ kritisierte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel die Debatte über die Managergehälter. Wer sich auskenne, wisse, „dass die Höhe der Gehälter nicht so ohne weiteres per Gesetz festgelegt werden kann“. Es sei Sache der Aufsichtsträte, überhöhte Gehälter zu verhindern. Mit Blick auf seine Partei, die SPD, fügte er hinzu: „Den Finger zu heben und zu drohen: „Das dürft ihr aber nicht, und jetzt setzen wir mal eine Arbeitsgruppe ein“, wohl wissend, dass nie etwas passieren wird, das ist das Problem.“
Beifall bekam Wiesehügel von der FDP: Die Debatte „wird zunehmend populistisch geführt, weil die große Koalition das Kernthema scheut - und das heißt: Mehr Netto vom Brutto für jene, die den Aufschwung erwirtschaften“. Wiesehügel dagegen sagte, wer mehr Gerechtigkeit wolle, könne Manager höher besteuern. „Den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und am liebsten noch weiter zu senken und dann über Höchstgehälter zu reden“ sei „einfach Heuchelei“.
Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking wehrte sich gegen Kritik an seinen hohen Bezügen und erinnerte daran, dass Porsche im abgelaufenen Geschäftsjahr allein in Deutschland 1,5 Mrd. Euro Steuern bezahlt habe. Rückendeckung kam von diversen Betriebsräten großer Unternehmen. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück verteidigt die Millionenbezüge seines Vorstands: „Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände. Die waren so günstig, dass wir fast Pleite gegangen wären“,sagte er der „Frankurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm sagte, „Daimler-Vorstände müssen im internationalen Vergleich angemessen verdienen“. Er sehe deshalb keinen Anlass, die Gehälter der Daimler-Vorstände zu kritisieren. Aus Gründen der Gerechtigkeit pocht Klemm jedoch auf einen höheren Anteil der Beschäftigten am Gewinn.
IG-Metall-Chef und Siemens-Aufsichtsrat Berthold Huber verteidigte den Verdienst des neuen Siemens-Chefs: „Herr Löscher verdient bei Siemens weniger, als er in Amerika verdient hätte.“
