Kaufprämie für Elektroautos
Schäuble lehnt „Umweltbonus“ ab

Eine Kaufprämie für Elektro-Autos sei nicht geplant, erklärt das Finanzministerium. Entgegen eines Berichts habe sich die Regierung nicht auf einen „Umweltbonus“ verständigt. Auch sonst sei nichts beschlossen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) bleibt bei seinem Nein zum Vorschlag einer Kaufprämie für Elektroautos. „Das Bundesministerium der Finanzen lehnt Kaufprämien nach wie vor ab, da von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre“, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dass sich die zuständigen Ministerien auf einen „Umweltbonus“ von bis zu 5000 Euro für Autokäufer verständigt hätten, wiesen das Finanz-, das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium zurück. „Der Vorschlag des Lenkungskreises Elektromobilität ist zwischen den Ressorts der Bundesregierung nicht abgestimmt“, teilte Schäubles Ministerium mit. Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Gremium habe bei seiner letzten Sitzung gar nichts beschlossen. Das Verkehrsministerium nannte den Bericht falsch.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen rund eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu haben. Bislang ist man davon weit entfernt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat daher dafür plädiert, mit finanzielle Anreizen den Einsatz batteriebetriebener Autos zu fördern. In Berlin sagte er bei einer Veranstaltung des Autobauers BMW in dieser Woche: „Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen.“ Anders lasse sich das ehrgeizige Ziel kaum erreichen.

Der „Spiegel“ berichtete nun von einer Verständigung der zuständigen Ministerien im Lenkungskreis auf eine Kaufprämie, die über eine Anhebung der Mineralölsteuer um einen Cent je Liter gegenfinanziert werden könnte. Es gehe um ein Förderprogramm in der Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro. Die ins Gespräch gebrachte höhere Mineralölsteuer könnte 500 bis 600 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung bringen. Alternativ könnten aber auch die Halter großer Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß über eine höhere Kraftfahrzeugsteuer die Kaufprämie für E-Autos finanzieren, hieß es in dem Bericht. Dem Lenkungskreis gehören die vier Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung, nicht aber für Finanzen, an.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte: „Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte.“ Das Wirtschaftsministerium versicherte, in der letzten Sitzung des Gremiums am 29. Oktober seien keine Beschlüsse gefasst worden. Das Finanzministerium führte an, der Koalitionsvertrag gebe nutzerorientierten Anreizen – etwa der Nutzung von Sonderspuren für E-Autos oder kostenloses Parken – den Vorrang gegenüber Kaufprämien. Als Verfechterin einer Kaufprämie zur Förderung des Einsatzes von E-Autos gilt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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