Kaum Annäherung
Nächste Woche Entscheidung bei Reformverhandlungen

Praktisch erst in letzter Minute, nämlich nächste Woche, fällt die Entscheidung über Steuerentlastungen und Arbeitsmarktreformen. Regierung und Opposition wollen am Montag - notfalls auch am Dienstag - einen letzten Anlauf für einen Durchbruch unternehmen. Bei den entscheidenden Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch zeichnete sich keine schnelle Annäherung ab.

HB BERLIN. Weiter offen ist, ob es zu einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel sowie Edmund Stoiber, kommt.

Bei allen großen Streitpunkten liegen beide Seiten nach wie vor weit auseinander. Besonders umstritten sind das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 und die Finanzierung der Entlastungen. Für neuen Beratungsbedarf sorgt auch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Die dabei mögliche Verlagerung von Zuständigkeiten und Finanzen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist kompliziert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dazu ein überarbeitetes Konzept vorgelegt.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Bremens SPD- Bürgermeister Henning Scherf, sprach von einem sachlichen Gesprächsauftakt. Es gehe um ein „großes Feld“ mit komplizierter Materie. Der kommende Dienstag sei als Verhandlungstermin nur eine „letzte Reserve“, da dann auch die Länderkabinette tagen. Fest vereinbart sei ein Termin an diesem Donnerstag sowie eine Abschlussrunde am Montagnachmittag. Falls erforderlich, könne aber auch am Freitag und Samstag noch verhandelt werden. Eine Einigung muss bis spätestens Dienstag gelingen, damit Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren am 19. Dezember das Reformpaket billigen können.

Clement-Konzept sorgfältig prüfen

Nach den Worten von Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sind beide Seiten in den wichtigen Fragen „ganz schön weit auseinander“. Das Konzept von Clement mit einem neuen Finanztableau sei sorgfältig zu prüfen: „Da kann es keine Schnellschüsse geben“. Die Union lehne es ab, die Finanzierung von Hartz IV mit den Kommunalfinanzen zu verbinden. Es bestehe die Gefahr, dass „die Interessen der Kommunen untergebuttert“ würden. Laut Scherf geht es um Fragen der Organisation und Finanzierung. „An beiden Seiten müssen wir zu einer Veränderung der Ausgangsinitiative der Bundesregierung kommen.“

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