Kaum Befürchtungen in Dresden und Leipzig
Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Berlin

Nachdem die Verfassungrichter in Karlsruhe die Beschwerde der NPD zurückgewiesen haben, bleibt es für den 8. Mai bei der bereits veränderten Demonstrationsroute durch Berlin.

HB BERLIN. Die Berliner Polizei rechnet nicht mit einem Aufeinandertreffen der beiden Parteien. Die genehmigte Route der NPD soll vom Alexanderplatz über Unter den Linden nur noch bis zum Bahnhof Friedrichstraße führen – und nicht wie von der NPD gewollt bis zum Brandenburger Tor. Auch die gewünschte Uhrzeit wurde verschoben: Die NPD darf jetzt erst um 14 Uhr vom Alex starten und nicht bereits um 10 Uhr. Der Grund ist eine offizielle Kranzniederlegung im Gedenken an die Befreiung an der Neuen Wache, die auf der Demonstrationsroute liegt.

Für 9 Uhr bis 17 Uhr ist eine Gegendemonstration angekündigt, angemeldet von einer Privatperson im Auftrag mehrerer antifaschistischer Gruppierungen. Ihre Route soll vom Bertolt-Brecht-Platz, über den Schiffbauerdamm und die Friedrichstraße in Mitte Richtung Oranienstraße in Kreuzberg gehen. Ein direktes Aufeinandertreffen von NPD und Gegendemonstranten werde es hier wegen der unterschiedlichen Demonstrations-Zeiten voraussichtlich nicht geben, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Netzeitung. Für ein ausreichendes Polizei-Aufgebot sei hier gesorgt, so das sich die Beamten zur Not zwischen den beiden Zügen aufbauen könnten. Mehrere 1000 Polizisten werden im Einsatz sein, hieß es. Genauere Angaben wollte die Polizei nicht machen.

Eine zweite, kleinere Gegendemonstration ist ebenfalls genehmigt worden. Organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Universität Potsdam führt ihre Route vom Straußberger Platz, über die Karl-Marx-Allee zum Frankfurter Tor. Der gewünschte Startpunkt Alexanderplatz wurde der Gruppe nicht gestattet.

Von einer Behinderung der NPD durch Gegendemonstranten bereits am Alexanderplatz geht die Berliner Polizei nicht aus: «Die NPD-Demonstration ist angemeldet. Unsere Aufgabe wird es sein, ihr Demonstrations-Recht auch durchzusetzen», sagte ein Berliner Polizeisprecher.

In Delitsch, in der Nähe von Leipzig ist für den 8. Mai ebenfalls eine NPD-Demonstration angekündigt, die von einem «für solche Situationen angemessenen Polizei-Einsatz» begleitet wird. In Leipzig selbst wird es trotz der Ausschreitungen vom 1. Mai kein größeres Polizei-Aufgebot geben, hieß es bei der dortigen Polizei.

Auch in Dresden sieht die Polizei keinen erhöhten Polizeischutz vor. Die Krawalle an der Elbe in der Nacht zum Freitag seien nicht politisch motiviert gewesen, betonte die örtliche Polizei.

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