Deutschland
Kaum Chancen auf Einigung bei Erbschaftsteuer

Die Chancen auf eine schnelle Einigung im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer stehen nicht besonders günstig. Vor allem bei den Regelungen für Erben von Unternehmen und von Wohneigentum liegen die Positionen von Union und SPD kurz vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen weit auseinander.

BERLIN. "Insbesondere auf Betreiben der CSU ist die Reform der Erbschaftsteuer zu einem parteipolitischen Spiel verkommen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei schwer, mit einem so wankelmütigen Partner eine Koalition zu führen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte die offenen Punkte "schwere Brocken", für die man aber eine Lösung finden müsse.

Erst Ende vergangener Woche hatte die Union ihren internen Konflikt um die Änderungen am Erbschaftsteuergesetz ausgeräumt. Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer gehe die Union nun "im Schulterschluss" und in völliger Übereinstimmung ihrer Interessen ins nächste Treffen mit der SPD. Ziel der Union ist es demnach, Firmenerben unter bestimmten Umständen ganz von der Erbschaftsteuer zu befreien. Zudem soll privat genutztes Wohneigentum im Regelfall steuerfrei bleiben. Zuletzt hatte die CSU einen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro pro Erbe vorgeschlagen. Die SPD will den Freibetrag bei 500 000 Euro belassen und besteht zudem darauf, dass die Steuer dem Staat unverändert vier Mrd. Euro pro Jahr einbringen muss.

An einer schnellen Entscheidung scheint vor allem die CSU kein Interesse zu haben. In einem Brief an die Mitglieder der CSU-Landesgruppe schreibt der parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk, dass "auf gar keinen Fall in der nächsten Woche - weder in den Fraktionsgremien noch in den Parteigremien - abschließend über die Erbschaftsteuerreform entschieden" werde. Eine endgültige Entscheidung werde es erst im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Parteivorstands mit den Mitgliedern der Landesgruppe geben, heißt es in dem Schreiben weiter, das dem Handelsblatt vorliegt. Als ein möglicher Termin wird dort der 10. November genannt.

Die SPD drängt dagegen auf einen möglichst schnellen Kompromiss. "Es muss in diesen Tagen eine Einigung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Poß. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele hatte vorgeschlagen, dass die Länder in Eigenregie eigene Erbschaftsteuergesetze erlassen und der Bund seinen Gesetzentwurf zurückzieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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