Kaum Chancen für Änderungen der Gesundheitsreform
Viele SPD-Kritiker resignieren

In der SPD-Fraktion gibt es offenbar keinen massiven Widerstand mehr gegen die mit der Union ausgehandelte Gesundheitsreform. In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin äußerten zwar mehrere Abgeordnete deutliche Kritik an der Reform. Sie räumten aber zugleich ein, dass sie angesichts der Unterstützung der Union keine Änderungsmöglichkeit mehr sähen.

Reuters BERLIN. „Viele haben resigniert“, hieß es. Mehrere Kritiker ließen ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag aber noch offen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der eine eigene Mehrheit der Koalitionsfraktionen organisieren will, sagte, er rechne mit einer deutlichen Mehrheit bei der SPD. Durch eine genaue Erläuterung der Reformvorhaben werde bei vielen die Kritik hinfällig. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte vor der Fraktion ein, die SPD habe nicht alle ihre Ziele erreicht. Der Kompromiss sei aber zufrieden stellend.

Mit der dreistündigen Sondersitzung wollte die Fraktionsführung die Debatte um die Reform abkühlen, bevor am 8. September in der Fraktion abgestimmt wird. In der Sitzung meldeten sich mehrere Kritiker zu Wort, die Debatte verlief allerdings nicht stürmisch. „Von einem Aufstand in der Fraktion sind wir meilenweit entfernt“, sagte die Vize-Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch. Kritisiert wurde nach Angaben von Teilnehmern vor allem, dass die Patienten zu stark belastet würden, Strukturreformen jedoch auf Drängen der Union kaum stattfänden.

Schröder: Hätten uns mehr Transparenz gewünscht

Schröder räumte ein: „Natürlich hätten wir in der einen oder anderen Frage mehr Transparenz, mehr Markt auf der Anbieterseite, bei den Leistungserbringern gewünscht.“ Mit dem Kompromiss sei er aber sehr zufrieden. „Ich denke, dass die beiden großen Parteien (...) diesen Kompromiss auch umsetzen werden.“

Müntefering sagte: „Das Gesetz jetzt im Entwurf, im Kompromiss ist sehr viel besser als manche es in Urteil und Vorurteil schnell mal eben gemacht haben.“ In der Fraktion habe sich niemand bislang definitiv auf sein Abstimmungsverhalten festgelegt. Er werde sich um eine eigene Mehrheit der Koalition bemühen. Die Koalition könne sich nicht ausruhen auf der großen Mehrheit, die durch die Zustimmung der Union zu Stande kommt. Müntefering sagte, es gebe gute Chancen, dass der Entwurf Ende September von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde.

Der Parteilinke Peter Dreßen sagte, er wolle für Änderungen kämpfen. Dies sei aber wohl aussichtslos: „Ich sehe da fast keine Chance mehr.“ Der Kompromiss bewirke eine „Entsolidarisierung zwischen Gesunden und Kranken“. Wie er im Bundestag abstimmen werde, wisse er noch nicht. Auch andere Parteilinke ließen ihr Abstimmungsverhalten offen. Angesichts der Unions-Zustimmung hätten viele resigniert, sagte ein Abgeordneter. SPD, Union und Grüne hatten sich unter Führung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und des Unionsexperten Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen auf den Kompromiss verständigt. Die Spitzengremien der Parteien hatten ihn am Montag gebilligt.

Wenige Abgeordnete bei Grünen-Fraktionssitzung

Auf einer Klausurtagung kommende Woche berät die SPD-Fraktion nach Angaben Münteferings über mehrere strittige Themen, darunter die Gemeindefinanzreform, die Lkw-Maut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Entfernungspauschale. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll besprochen werden. Die Fraktion erwarte ein „intensiver, fröhlicher Herbst“, sagte Müntefering.

Zu einer Informationssitzung des Grünen-Fraktionsvorstandes zur Gesundheitsreform erschien am Dienstag nur wenige Abgeordnete. Der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth sagte, er halte es für „bedenklich, dass sich da praktisch eine große Koalition gebildet hat und wir da gar nicht mehr vorkommen“. Der Kompromiss lasse sich jedoch nicht wieder aufschnüren. Die Grünen-Verhandlungsführerin in den Konsensgesprächen, Biggi Bender, sagte, die Grünen hätten den Leistungsanbietern gerne mehr zugemutet.

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