Kaum Erfolg in Ostdeutschland
Einnahmen aus Steueramnestie bleiben hinter den Erwartungen

Die Einnahmen aus der Steueramnestie der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Im Juli gingen nur 49,1 Mill. Euro bei den Finanzämtern ein. Die höchsten Einnahmen kassierte die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen mit 11,7 Mill. Euro, gefolgt von Bayern mit 10,5 Mill. Euro.

DÜSSELDORF. Besonders trist sieht es bei den Finanzämtern in Ostdeutschland aus; sie kassierten gerade einmal 1,1 Mill. Euro von reuigen Steuersündern. Dies geht aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

In den ersten sieben Monaten kassierten die Finanzämter bundesweit damit insgesamt 273 Mill. Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für das Gesamtjahr mit fünf Mrd. Euro gerechnet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung revidierte bei seiner letzten Sitzung im Mai diese Erwartungen auf 1,5 Mrd. Euro. Mittlerweile halten viele Steuerschätzer sogar eine Mrd. Euro für "recht hoch" gegriffen. Die Einnahmen aus der Amnestie stehen zu je 42,5 Prozent Bund und Ländern und zu 15 Prozent den Städten und Gemeinden zu. Dies entspricht dem Verteilungsschlüssel der Lohnsteuer.

Die Steueramnestie ebnet reuigen Steuersündern den Weg zurück in die Legalität. Sofern sie noch in diesem Jahr Schwarzgeld offiziell deklarieren, werden 25 Prozent auf die hinterzogenen Einnahmen fällig, im ersten Quartal 2005 35 Prozent.

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