Kaum Jobs, schlechtes Image – viel Arbeit für Wahlsieger
Brandenburgs Probleme häufen sich

Am Sonntagabend wird es in Brandenburg ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, PDS und CDU geben. Doch gleich, ob Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Jörg Schönbohm (CDU) die große Koalition fortsetzt oder Dagmar Enkelmann (PDS) ihn im Amt ablöst: Die zu bewältigenden Aufgaben für die zukünftige Landesregierung, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Bildungspolitik, sind riesig.

BERLIN. So wird es für Rot-Rot oder Rot- Schwarz mühsam sein, das Image Brandenburgs als „Land der gescheiterten Großprojekte“ abzuschütteln. Die vom früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) geplanten „Leuchttürme“ wie die Chipfabrik in Frankfurt/Oder sind allesamt umgefallen. Ob beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote: Die Märker liegen im unteren Drittel des Ländervergleichs. Als Bundespräsident Horst Köhler vor ein paar Tagen auch noch erklärte, die Ostdeutschen müssten sich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands auf Dauer abfinden, widersprach Platzeck entschieden. Man könne nicht einverstanden sein, dass die Schere bei der Arbeitslosigkeit von fünf auf 25 Prozent aufgehe, so Platzeck. Doch gerade in Brandenburg sind die regionalen Unterschiede groß.

Das weiß auch Detlef Stronk, Chef der Zukunftsagentur in Brandenburg und damit gleichsam „Oberverkäufer“ des Landes. „Wir sollten endlich damit aufhören, vom Speckgürtel rund um Berlin zu sprechen“, beschwor Stronk noch vor kurzem die brandenburgischen Unternehmer bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Wird Brandenburg unter Wert verkauft?“. Die Frage kann auch die zukünftige Landesregierung durchaus mit Ja beantworten. In den letzten Jahren haben sich Landkreise wie Potsdam oder Teltow-Fläming zu „stillen Stars“ unter den Wachstumsregionen entwickelt. Zukunftsagenturchef Stronk blickt etwas neidisch auf die ebenfalls am Sonntag wählenden Sachsen, die „eben die bessere Verkaufe“ hätten. In Sachsen gibt es Wachstumsregionen wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz. Von Gebieten mit einer Arbeitslosenquote von weit über 20 Prozent wie in der Niederlausitz ist im Gegensatz zu Brandenburg jedoch kaum etwas zu lesen.

Knackpunkt der neuen Regierung in Potsdam dürfte die zukünftige Bildungspolitik sein. Auch wegen des schlechten Abschneidens Deutschlands in der jüngsten OECD-Bildungsstudie ist der Streit zwischen den Parteien voll entbrannt. CDU-Chef Schönbohm hat schon mal vorsorglich das bisher SPD-geführte Bildungsministerium eingefordert. Die Konzepte für das zukünftige Schulsystem könnten unterschiedlicher nicht sein. Die SPD will am Konzept der sechsjährigen Grundschule nicht rütteln lassen. In der Bundes-SPD gibt es auch Stimmen für eine neunjährige Einheitsschule. Dies fordert auch die PDS in Brandenburg. Die CDU hat sich dagegen darauf festgelegt, dass der Wechsel von der Grundschule an das Gymnasium bereits nach der vierten Klasse erfolgen soll. Eine Regelung, die es mit Ausnahme von Berlin in allen anderen Bundesländern gibt.

Ministerpräsident Platzeck ließ zwei Tage vor der Wahl erstmals durchblicken, mit wem er sich denn in der nächsten Legislaturperiode am ehesten eine Lösung der wirtschafts- und bildungspolitischen Probleme vorstellen könne. „Wir haben mit der CDU vernünftig zusammengearbeitet“, was natürlich auch ein Faktor sei, der bei Koalitionsgesprächen eine Rolle spiele, orakelte Platzeck und ließ damit immer noch ein Stück weit die Koalitionstür für die PDS offen. Im Vorfeld hatten sich jedoch mehrere SPD-Politiker entschieden gegen eine Koalition mit der PDS ausgesprochen. Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sagte, nach dem Anti-Hartz-Wahlkampf der PDS habe sich die Partei als Koalitionspartner disqualifiziert. In dieser Frage gebe es einen grundlegenden Stimmungswandel in der Partei auch bei denen, die generell kein Problem mit der PDS hätten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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