Kaum positives Echo aus der Union: Stoiber nach NPD-Vorwürfen weitgehend isoliert

Kaum positives Echo aus der Union
Stoiber nach NPD-Vorwürfen weitgehend isoliert

Nach seinen Schuldzuweisungen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen des Erstarkens der rechtsextremen NPD steht der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber weiter unter Beschuss. Auch aus der Union gab es zunächst kaum positives Echo auf den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach Schröder persönlich und Rot-Grün wegen Versagens in der Arbeitsmarktpolitik den Nährboden für Rechtsextremismus bereitet habe.

HB BERLIN. Trotz der Kritik an Stoiber hielt die Regierung am Montag an ihrem Aufruf an die anderen Parteien fest, zum 60. Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai in Berlin gemeinsam gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Regierung und Koalitionsparteien wiesen die Aussagen Stoibers erneut scharf zurück. Regierungssprecher Béla Anda warf dem CSU-Chef vor, mit „billiger Parteitaktik“ Kapital aus der Diskussion über die Eindämmung der NPD schlagen zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager hielt Stoiber in der „Berliner Zeitung“ (Montag) vor, seine Argumentation sei „verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt“.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte Vergleiche mit der Weimarer Zeit in der ARD „hirnrissig“ und „abscheulich“. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Montag in Potsdam zu Stoibers Äußerungen: „Solche Schuldzuweisungen sind aus der untersten Schublade. Die sollte besser geschlossen bleiben.“ Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus müssten alle demokratischen Parteien zusammenhalten.

In der Union wurden die persönlichen Vorwürfe Stoibers an die Adresse von Schröder am Montag nicht wiederholt. Der schleswig- holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Februar, Peter Harry Carstensen, warnte davor, in der Debatte über die Arbeitslosigkeit die NPD hochzureden. Diese Gefahr bestehe, wenn man das Problem mit Schuldzuweisungen verbinde, sagte Carstensen am Montag in Kiel. Er halte es auch für falsch, einen Zusammenhang mit der Weimarer Republik herzustellen.

Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach wies im Bayerischen Rundfunk indes darauf hin, dass es bei Wählern rechtsextremer Parteien einen Zusammenhang gebe zwischen der eigenen wirtschaftlichen Situation und dem Wahlverhalten. Das kenne man in Deutschland „auch aus der eigenen Geschichte“. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte am Sonntagabend in der ARD: „Ungelöste politische Probleme wie die Arbeitslosigkeit stärken immer die Extremen.“ Auch der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr stützte im Grundsatz die umstrittenen Thesen Stoibers.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, warnte vor unzulässigen Vereinfachungen. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag), die Ursachen für Rechtsradikalismus seien vielfältig. „Sie aber nur auf einen wirtschaftlichen Aspekt zu reduzieren, entspricht nicht den Tatsachen und Erfahrungen.“

„Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten“, hatte Stoiber unter anderem in einem Interview gesagt. Die Massenarbeitslosigkeit sei „Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD“.

Mehrere Unions-Politiker kritisierten die Maßnahmen der Bundesregierung gegen ein weiteres Erstarken der rechtsextremen NPD als unzureichend. „Der Kampf gegen die NPD ist nicht zu gewinnen, wenn einem nicht mehr einfällt als der Aufruf zu einer Anti-NPD- Kundgebung“, erklärten die Innenexperten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU).

Nach Angaben Andas ist die Koalition ungeachtet der Äußerungen Stoibers weiterhin daran interessiert, dass es zu einer Kundgebung möglichst aller demokratischen Kräfte kommt. Damit solle ein „sichtbares Zeichen“ in der Ablehnung gegen Rechts gesetzt werden. Über die Einzelheiten der Kundgebung „um den 8. Mai herum“ sollten sich die Fraktionen verständigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%