Kaum Vertrauen in Gesundheitsreform
Bürger wenden sich von der Union ab

Der anhaltende Streit um die Gesundheitsreform zeigt vor allem im bürgerlichen Wählerlager Wirkung. Die Union ist im ZDF-Politbarometer auf den schwächsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent, hieß es am Freitag im ZDF unter Berufung auf die Forschungsgruppe Wahlen.

HB BERLIN. Für die Union bedeutet das ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Der Koalitionspartner SPD kann einen Punkt hinzugewinnen und liegt nun bei 31 Prozent. Die FDP verbessert sich um zwei Punkte und erreicht 13 Prozent. Dagegen verliert die Linkspartei einen Punkt und kommt auf sieben Prozent. Die Grünen verharren bei neun Prozent.

Etwas höhere Werte ergeben sich für die Koalitionsparteien bei der Frage nach der politischen Stimmung, die längerfristige Wählerbindungen und Wahltaktik unberücksichtigt lässt. Hier kommem CDU/CSU nur noch auf 35 Prozent (minus 3), die SPD auf 32 Prozent (plus 1), die FDP auf 13 Prozent (plus 3), die Grünen auf zehn Prozent (unverändert) und die Linkspartei auf sechs Prozent (minus 1), so die aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers.

Wenig Vertrauen haben die Bürger, dass die Gesundheitsreform eine längerfristige Lösung darstellt. Lediglich 16 Prozent haben dem ZDF zufolge diese Hoffnung, 83 Prozent jedoch erwarten von der Gesundheitsreform keine dauerhaften Lösungen. Gleichzeitig sind 48 Prozent aller Befragten der Meinung, dass keine Partei in der Lage ist, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, beziehungsweise kann keine Partei dafür benennen.

Am ehesten geeignet halten hierbei 23 Prozent die SPD, 15 Prozent die CDU/CSU und lediglich sieben Prozent sehen hier die größte Kompetenz bei der FDP, vier Prozent bei den Grünen und drei Prozent bei der Linken.

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. SPD-Chef Kurt Beck liegt dahinter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schob sich auf Rang drei vor Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel um zwei Plätze auf Rang fünf zurück. Dahinter liegen Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD), FDP-Chef Guido Westerwelle, CSU- Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

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