Kehrtwende bei den Gewerkschaften
DGB beurteilt Bürgerversicherung skeptisch

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung einer künftigen Bürgerversicherung ausgesprochen.

BERLIN. Mit Blick auf das Vorhaben von Rot-Grün, die Versicherung auch mit Beiträgen aus Miet- und Zinseinkünften sowie Dividenden zu bezahlen, sagte sie dem Handelsblatt (Mittwochausgabe): "Alle bisher vorliegenden Berechnungen zeigen, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den möglichen Mehreinnahmen der Krankenkassen steht." Die Gewerkschaften hätten sich in dieser Frage zwar noch nicht festgelegt. "Die Skepsis ist aber groß", betonte Engelen-Kefer.

Die Beitragspflicht für alle Einkunftsarten galt bislang in der rot-grünen Koalition als unverzichtbares Kernelement einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen nach dem Grundmodell Beamte, Selbstständige und privat versicherte Arbeitnehmer in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden. Gewerkschafter gehen jedoch davon aus, dass Beiträge etwa auf Mieten kaum Mehreinnahmen bringen würden, weil hier in der Regel hohe Kosten gegengerechnet werden könnten. Eine Kassenabgabe auf Kapitalerträge wiederum könnte die Kapitalflucht fördern. Engelen-Kefer hält es daher für sinnvoll, "nach anderen Wegen zu suchen, den Faktor Arbeit über Steuern von den Gesundheitsausgaben zu entlasten".

DGB-Chef Michael Sommer sprach sich in in einem Brief an SPD-Parteichef Franz Müntefering zwar für die von SPD und Grünen geplante Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen aus. Er forderte aber, es müsse auch darüber nachgedacht werden, in welchem Maße Krankenkassen-Beiträge steuerfinanziert werden könnten. Man könne aber nicht darauf setzen, dass die SPD alleine mit diesem Projekt punkten könne. Er warne davor, „die Bürgerversicherung zum identitätsstiftenden Großprojekt zu überhöhen“.

Sommer hat in diesem Brief der Bundesregierung erneut schwere Fehler bei der Arbeitsmarktreform vorgeworfen. „Von der von Dir angesprochenen und angemahnten sorgfältigen Umsetzung von Hartz IV kann keine Rede sein“, schrieb Sommer Müntefering. Die Reform sei geprägt von sozialen Härten und handwerklichen Schwächen. Zu der fehlerhaften Umsetzung komme das „kommunikative Desaster“ bei der öffentlichen Darstellung der Reform. Er warnte die SPD vor mangelnder Flexibilität in dieser Frage. Es dürfe keine „Basta-Politik“ geben. „Wer nicht mehr zuhören kann oder will und wer nicht bereit ist, sein Handeln stets zu überprüfen, der verliert das Vertrauen der Bevölkerung“, schrieb Sommer. Es bestehe auch nach wie vor die Gefahr, dass sich SPD und Gewerkschaften immer weiter auseinander entwickelten.

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