Merkel macht Ehe für alle plötzlich möglich

Kehrtwende der Kanzlerin
Merkel macht Ehe für alle plötzlich möglich

Kanzlerin Merkel rückt überraschend vom Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab – und bringt eine „Gewissensentscheidung“ im Bundestag ins Gespräch. Aber das reicht Martin Schulz nicht.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. In sozialen Netzwerken war die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag ein vieldiskutiertes Thema. Nach Druck von SPD, FDP und Grünen, die eine Abstimmung über die Ehe für Alle zur Voraussetzung für mögliche Koalitionen erklärten, lenkte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend überraschend ein.

Bei einer Veranstaltung hatte Merkel erklärt, die Union werde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensentscheidung erklären und Unions-Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben für eine Entscheidung im Parlament machen. Durch diesen angedeuteten Kurswechsel wäre der Weg frei für eine mögliche überparteiliche Mehrheit im Bundestag.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Union daraufhin aufgefordert, am besten noch diese Woche eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen. Beck appellierte am Dienstag: „Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen zu lassen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag aber, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag darüber.

„Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die Ehe für alle entscheiden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht's!“, twitterte der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix. Gleiches forderten mehrere Grünen-Politiker, die Parteivorsitzende Simone Peter schrieb via Twitter: „Wir warten auf die politische Initiative, nachdem die Ehe für alle letzte Woche im Bundestag zum 30. Mal vertagt wurde!“

Die SPD erwägt nun, die Union noch in dieser Woche im Bundestag zum Schwur aufzufordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, gibt es gewichtige Stimmen in der Partei, die fordern, die CDU-Chefin Merkel beim Wort zu nehmen und eine „Gewissensentscheidung“ im Bundestag herbeizuführen. Der Meinungsbildungsprozess bei den Sozialdemokraten sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es in den SPD-Kreisen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin betonte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden.

Die Union hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bislang abgelehnt. SPD, Grüne und FDP machen sie zur Bedingung für eine Koalition – und auch in Teilen der CDU gibt es Zustimmung: So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kurz nach Merkels Äußerungen auf Twitter: „Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!“

Nach der Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel zur Ehe für alle hat sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christina Lüders, für eine sofortige Abstimmung im Bundestag ausgesprochen. „Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle für die Ehe-Öffnung.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls ablehnte, berichtete nun von einem „einschneidenden Erlebnis“ in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. Mit ihrem Abrücken von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

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Unions-Konzept sieht Familienförderung vor

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  • …“den gesellschaftlichen Wandel (bzw. Fortschritt)…….“

    So ähnlich dürften die degenerierten griechischen „Philosophen“ argumentiert haben – in der sicheren Erkenntnis, sie wüssten alles besser machen als vergangene Kulturen.

    Und von solchen klugschei….. „Philosophen“(oder sollte man nicht besser gemeingefährliche Polit-Elite sagen?) werden wir wieder regiert und Diejenigen, die hier noch dazu applaudieren wünsche ich viel Erfolg bei einer möglichst bald stattfindenden Diskussion mit den Scharen eindringenden Muslimen, bei denen wirklich in der Praxis sicher aufopferungsvolle Überzeugungsarbeit statt hier sinnlose Kommentare abzugeben angesagt ist.

    Wer weiß - vielleicht führt das dann zu einer Meldung unter "Politikversagen"?

  • So banal, wie hier viele Kommentatoren suggerieren – so nach dem Motto „Haben die nichts Besseres zu tun?“ – ist das Thema gar nicht.

    Es geht schlicht darum, ob man bereit ist, den gesellschaftlichen Wandel (bzw. Fortschritt) als solchen zur Kenntnis zu nehmen - und sich ihm entsprechend anzupassen, oder ob man aus rein politischem Kalkül weiterhin so tun will, als lebten wir noch immer in der Mitte des letzten Jahrhunderts.

  • @Herr Helmut Metz

    Aber, aber …. – wo haben wir denn Probleme, wo es doch so schön rund für einzige Dauer-Kanzlerin läuft?

    Zukünftige und klar erwartbare Probleme sind halt keine aktuellen Problemen und deshalb ist es gewünscht, dass solche zukünftigen Probleme vor der Wahl auf keinen Fall zu thematisieren sind, um den Dauerschlaf der Glückseligen im Paradies Deutschland nicht im geringsten zu gefährden.

    Wenn es denn soweit ist, erwachen die noch früh genug – so ist wohl die einhellige Meinung der etablierten Wohlfühl-Parteien.

    Es gibt nur ein einziges Problem – und das hat die Heimsuchung aus dem Osten für sich geoutetet:

    „Wie sichere ich meine eigene, ganz persönliche Macht mit aller Macht?“

    Da ist das Thema „Ehe für Alle“ nur ein für diese Merkel höchst legitimes Steuerungsmittel zum Machterhalt nach der BTW.

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