Kehrtwende
FDP zeigt sich offen für Mindestlöhne für alle

Die FDP macht eine Kehrtwende beim Mindestlohn. NRW-Landeschef Lindner will Untergrenzen prüfen, für alle Branchen. Ein entsprechendes Papier soll demnächst verabschiedet werden. Von Rot-Grün hebt man sich jedoch ab.
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Berlin/DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. „In einer Kommission mit Experten und mit Öffnungen für Auszubildende. Das wäre nah am bereits gültigen Mindestarbeitsbedingungengesetz“, sagte Lindner, der am kommenden Wochenende als stellvertretender Parteivize der Bundes-FDP kandidiert.

Der FDP-Politiker warnte jedoch vor zu großen Erwartungen: „Im europäischen Ausland war er eher Grund für Jugendarbeitslosigkeit“, sagte Lindner. Diese Negativfolgen dürfte man nicht aus den Augen verlieren, wenn man tarifliche Lohnuntergrenzen prüfe. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner dagegen ab. „Nein, es darf keinen von Gabriel, Trittin oder Laumann festgelegten Mindestlohn geben, der für Bautzen und Düsseldorf gleichermaßen gilt“.

Die FDP vollzieht damit eine Kehrtwende beim Thema Mindestlohn. In dieser Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden, heißt es nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ in einem Papier, das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen werden soll. Dies bestätigt Lindners Aussagen.

„Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie.“ Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert.

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Kraft schließt Kompromiss aus

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  • WAR KLAR !!! BRINGEN ES NICHT , FREIE MÄRKTE ZU BEWEISEN und NICHT MAL das STAAT die BILLIGSTEN ARBEITSKRÄFTE . . . . UND SO IN KONKURRENZ NIEMAND EHRLICHEN LOHN ZAHLEN KANN , selbst wenn ARBEITGEBER ES WOLLTE

    salpeter HAT ihre Synapsen WOHL VOLLKOMMEN TRESSIERT und NUR ABGERICHTETE GEDANKEN DRAUF !!! NEUES FINDET KEINE FREI SYNAPSEN . . . .

    NUN SAGE WAS KOMMT : MINDESTLOHN WIRD FACHARBEITERLOHN und JUGEND KANN NICHT MEHR EIGESTELLT WERDEN , weil UNGERECHT FÄHRE EINEM NEUEN DAS SELBE ZU ZAHLEN WIE ALTEN FESTANGESTELLTEN DER AUF BRIGADEN GEHT WENN DER NEU SELBE VERDIENT ABER NOCH NICHT GLEICHE LEISTUNG , UND LOGISCH , BRINGEN KANN . . .
    SO WERDEN AUF PRAKTIKANTEN MACHEN MÜSSEN . . .


    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • F=Freie, meint also, sich frei im politischen Wind drehen können. Es verändert sich ja alles heute immer schneller, die abgelutschte Floskel lebe.

  • Hallo Rockefeller brauchts noch einen Schuhputzer oder Spiegelhalter? Ich dachte der Adel hätte fertig, mitnichten, der Geldadel oder wer sich dafür hält, baut all das wieder auf, was in hart umkämpften sozial verträglichen Einkommenstrukturen seit 100 Jahren ein ums andere Mal schneller gegen die Wand gefahren wird. Nein sie sind nicht daran schuld. Sie können nur nicht an diejenigen denken, die es Ihnen ermöglichen und denen noch die Kohle vorenthalten.

    Deutschland hat überall nicht nur Wortführer sondern auch Verführte. Sollte hier noch jemand ihrem Gesülze auf den Leim gehen, dann protzen sie nur weiter. Die Revolution kommt niemals als Ankündigung, im Gegenteil, sie kommt aus heiterm Himmel. Demut, na so ein Fremdwort, das würden sie bestimmt nicht in den Mund nehmen wollen. Wenn dann nur bei anderen einfordern. Oh Gott, laß diesen Menschen Hirn wachsen.

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