Kehrtwende Wie die SPD „Merkelsteuer“ entdeckte

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Schlussfolgerung der Eichel-Studie: Wälzt der Handel die Mehrwertsteuererhöhung vollständig auf die Verbraucher ab, müssen die rund 38 Millionen Haushalte in Deutschland bei gleichem Kaufverhalten mit monatlichen Mehrkosten von durchschnittlich etwa 29 Euro rechnen. Das sind knapp 350 Euro im Jahr, was einem Anstieg der Verbraucherpreise um gut 1,3 Prozent entspricht.

Die Kehrtwende in der SPD kam mit der Offenlegung des Defizits im Bundeshaushalt. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte das Tempo vor und sprach bereits kurz nach seiner Nominierung von notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe. SPD und Union rangen fortan um ein Gesamtpaket zur Deckung einer Haushaltslücke von 43 Milliarden Euro, davon 35 Milliarden für das Haushaltsdefizit und der Rest für neue Gestaltungsaufgaben der großen Koalition.

Von "falscher Richtung" keine Rede mehr

Teil des Koalitionsvertrages soll schließlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent sein. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte bisherige Palette - vor allem Lebensmittel und Wohnungsmieten - bleibt erhalten. Dies sei auch eine gute Botschaft für Rentner, deren Ausgaben zu 80 Prozent in diesem Mehrwertsteuersatzbereich liegen, argumentiert die SPD jetzt.

Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen. Von einer "falschen Richtung" ist bei der SPD jedenfalls keine Rede mehr.

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