Kehrtwende: Wie die SPD „Merkelsteuer“ entdeckte

Kehrtwende
Wie die SPD „Merkelsteuer“ entdeckte

Mit "Merkelsteuer"-Plakaten hatte die SPD im Wahlkampf gegen die Union mobil gemacht. Doch jetzt tragen die Sozialdemokraten gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent mit. Die Kehrtwende dürfte für Zündstoff sorgen. Schließlich hatte Noch-Finanzminister Eichel zuvor noch aufgeschlüsselt, wen die Steuerpläne am meisten belasten würden.

HB BERLIN. Es war das Argument der SPD im Wahlkampf: Immer wieder wurde davor gewarnt, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöhen werde. "Zwei Prozent auf Alles" und "Merkelsteuer" war auf großen Plakaten zu lesen.

Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schimpfte im TV-Duell über die Pläne der Union und beteuerte. "Ich schließe eine Erhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus." Auch im Wahlprogramm der SPD hieß es: "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden."

Im Laufe der Verhandlungen zu einer großen Koalition haben nun aber auch die Sozialdemokraten die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle entdeckt. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein. Schwarz-Rot will bis zum Jahr 2007 ein Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro stopfen.

Während des Wahlkampfs hatten die Experten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch die Einnahmen aus der damals von der Union geplanten Mehrwertsteuererhöhung berechnet, um vor diesem Schritt zu warnen. Dabei wurden Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt, die auf Erfahrungen des Jahres 1998 beruhen, als die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent stieg.

Vor allem Renter und Studenten belastet

Die SPD bemühte sich um eine genaue Aufschlüsselung der zu erwartenden Belastungen für die Bürger. Nach der damaligen Auswertung trifft eine höhere Mehrwertsteuer vor allem Rentner und Studenten. Es heißt: "Weil aber bestimmte Gruppen der Bevölkerung davon nicht profitieren, schlägt für sie die Belastung stärker durch als für Arbeitnehmer. Betroffen sind insgesamt rund 20 Millionen Haushalte." Auf die etwa 13,9 Millionen Haushalte der Nichterwerbstätigen, zu denen Rentner, Pensionäre und Studenten zählen, kämen pro Jahr im Schnitt rund 270 Euro Mehrausgaben zu.

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