Kein Abbruch der Tarifgespräche
Verdi zeigt sich kompromissbereit

Die Gewerkschaft Verdi will die Verhandlungen über ein moderneres Tarifrecht im öffentlichen Dienst trotz des Streits über das Weihnachts- und Urlaubsgeld wie geplant weiterführen.

Reuters HANNOVER. „Wir nehmen den Bruch von Absprachen nicht zum Anlass auszusteigen. Die umfassende Modernisierung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst ist dafür zu wichtig“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Das neue Tarifrecht soll für die gut 2,1 Millionen Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gelten. Die 1,6 Millionen Beamte sind davon nicht betroffen.

Bund und Länder hätten mit ihrer einseitigen und vorzeitigen Kündigung der Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld die im Januar getroffenen Vereinbarungen über den Weg zu einem neuen Tarifrecht gebrochen, kritisierte Bsirske. Neben den Beamten, denen die Sonderzahlungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum 30. Juni gestrichen wurden, sind Verdi zufolge rund 900 000 Angestellte und Arbeiter bei Bund und Ländern betroffen. Bsirske wies darauf hin, dass Gewerkschaftsmitglieder weiterhin geschützt seien und vorerst nicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten müssten.

Der Bund sowie die Tarifgemeinschaft der Länder hatten ihren Vorstoß mit der schlechten Finanzlage begründet. Ziel ist die Möglichkeit, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld je nach Haushaltslage zu kürzen.

In der Diskussion der Bundestarifkommission seien am Mittwoch Forderungen nach Abbruch der Gespräche laut geworden, wenn Bund und Länder ihre Kündigungen nicht zurücknähmen. Diese haben sich nach Verdi-Angaben letztlich aber nicht durchgesetzt.

Verdi wolle das materielle Niveau des Entgeltes auch in einem neuen Tarifrecht erhalten. Ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld in das Jahreseinkommen eingerechnet und dann monatlich umgelegt würden, sei eine andere Frage. „Zu welchen Veränderungen wir da kommen, wird Sache der Verhandlungen sein“, sagte Bsirske. Bei dem neuen Tarifrecht gehe es aber um viel mehr, beispielsweise um neue Vergütungsstrukturen oder Fragen wie „Führungsaufgaben auf Zeit“.

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