Kein abrupter Abbruch der Strukturförderung: Ostdeutschland weiter von EU gefördert

Kein abrupter Abbruch der Strukturförderung
Ostdeutschland weiter von EU gefördert

Die EU-Kommission will die EU-Regional- und Strukturförderung in Ostdeutschland 2006 nicht abrupt beenden, sondern über mehrere Jahre gestreckt auslaufen lassen. Dies versicherte EU-Regionalkommissar Michel Barnier in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Würde die EU nach der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten die Regeln der Strukturpolitik strikt anwenden, müsste die EU-Förderung in den neuen Bundesländern entfallen. Denn mit der Erweiterung steigt der relative Wohlstand in den neuen Bundesländern. "Wir dürfen diese Regionen nicht bestrafen", sagte Barnier.

Wie hoch der Mittelzufluss aus den EU-Regionalfonds ab 2007 sein wird, ist noch unklar. Barnier deutete an, dass Deutschland in der mittelfristigen EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 mit niedrigeren Bezügen rechnen müsse. In der laufenden Planungsperiode - 2000 bis 2006 - stehen für Ostdeutschland 20 Mrd. Euro Fördermittel bereit. Die Gelder für die so genannte Zielzone Eins fließen in Infrastruktur, Verkehrsprojekte und Umweltschutz. Diese Zielzone bezeichnet Regionen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 75 % des EU-Durchschnittseinkommens liegt.

Auf Grund des niedrigen Einkommensniveaus in den acht osteuropäischen Beitrittsländern sinkt mit der Erweiterung das Durchschnittseinkommen in der Union. Im EU-Vergleich steigt damit in den neuen deutschen Ländern rein rechnerisch der Wohlstand - und zwar über die 75 %-Marke.

Der größte Teil der EU-Strukturgelder fließt in die Zielzone 1. Allein Chemnitz und Dessau werden in der EU mit 25 Staaten noch zu dieser Zone zählen. In Leipzig liegt das Einkommen laut den neuesten Zahlen der EU-Behörde bereits in der heutigen Union der 15 Mitglieder über dieser Marke.

Barnier ließ offen wie er die mehrjährige Übergangsphase gestalten werde. Ende dieses Jahres wird er den Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten. Die EU-Regierungen werden voraussichtlich 2006 eine Entscheidung treffen. Dem Vernehmen nach strebt Barnier eine Übergangszeit von sieben Jahren an.

Die osteuropäischen EU-Staaten und Malta werden nach ihrem Beitritt die Höchstförderung erhalten. Nur Prag, Bratislava und Süd-Zypern werden auf Grund des relativ hohen Wohlstands nicht in die Zone Eins kommen. Für 2004 bis 2006 hat die EU 22 Mrd. Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den Beitrittsländern vorgesehen.

Barnier strebt darüber hinaus eine größere Unterstützung der Ballungszentren mit hohen Zuwanderungsraten, wie Paris, Amsterdam und Berlin, an.

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