Kein Arbeitgeberzuschuss
Zahnersatz: Bundestag überstimmt Bundesrat

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen ab 1. Juli 2005 den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss allein bezahlen.

HB BERLIN. Schon ab Januar steigt der Pflegebeitrag für Kinderlose. Mit der Kanzlermehrheit setzten SPD und Grüne am Freitag die Neuregelungen im Bundestag durch. Einsprüche, die der Bundesrat zuvor mit seiner Mehrheit unionsregierter Länder gegen beide Gesetze erhoben hatte, wurden wenig später im Bundestag mit 303 gegen 286 beziehungsweise 285 Stimmen überstimmt.

Die Neuregelung zum Zahnersatz sieht vor, dass Beschäftigte und Rentner vom 1. Juli 2005 an einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,45 %punkten auf ihren Krankenkassenbeitrag zahlen sollen. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht.

Der Pflegebeitrag soll zum 1. Januar 2005 für Kinderlose um 0,25 %punkte steigen. Bundesbürger ohne Kinder müssen somit für die gesetzliche Pflegeversicherung statt 0,85 % künftig monatlich 1,1 % des Bruttoeinkommens bezahlen. Die Regelung gilt für Versicherte ab 23 Jahre. Geburtsjahrgänge vor 1940 sind von der höheren Zahlung ausgenommen.

Durch die Neuregelung bei Zahnersatz und die schon früher beschlossene Krankengeldregelung sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,2 % vom Juli 2005 an um 0,9 %punkte. Für die Arbeitgeber sinkt ihr hälftiger Anteil am Kassenbeitrag dadurch um 0,45 %punkte. Da die Versicherten den Kostenanteil für beide Leistungen allein tragen müssen, erhöht sich ihre Beitragshälfte um ebenfalls 0,45 %punkte. Rechnerisch bliebe der durchschnittliche Arbeitnehmerbeitrag damit bei 7,1 %, während der Arbeitgeberbeitrag bei 6,2 % läge.

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss für die Abrechnung der Krankenhausleistungen. Damit haben die Kliniken zwei Jahre länger Zeit, ihre Abrechnung komplett auf Fallpauschalen umzustellen.

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