Kein Asylrecht
Kaplans Familie muss Deutschland verlassen

Die Frau und Tochter des abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan haben in Deutschland kein Recht mehr auf Asyl. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Freitag und wies damit die Klagen der beiden Frauen gegen einen entsprechenden Aberkennungs-Bescheid des Bundesflüchtlingsamtes ab.

HB KÖLN. Der Grund für deren Asylanerkennung im Jahr 1992 sei mit der Abschiebung und Verurteilung des als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Islamisten Kaplan entfallen.

Kaplan war im Oktober 2004 nach Verbüßen seiner Haftstrafe und langem juristischen Tauziehen in die Türkei abgeschoben worden, wo er im Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der türkische Staat habe seitdem keinen Anlass mehr, auf die Klägerinnen etwa zur Informationsbeschaffung „zuzugreifen“, begründete das Gericht. Beide Frauen seien weder vor ihrer Ausreise nach Deutschland politisch verfolgt worden, noch drohe ihnen eine Verfolgung bei einer Rückkehr.

Die Anwältin der Klägerinnen, die am Freitag nicht vor Gericht erschienen waren, ließ nach Verkündung der beiden Einzelurteile zunächst offen, ob diese in Berufung gehen werden. Sie müsse noch mit den Frauen beraten, ob sie den Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Münster anstreben. Laut Kölner Gericht bedeutet das Urteil nicht, dass die beiden Frauen nun abgeschoben werden können. Eine Abschiebung wäre erst möglich, wenn die Stadt Köln ein entsprechendes juristisches Verfahren einleite.

Mit der Abschiebung des Islamistenführers am 12. Oktober 2004 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanerkennung für dessen Frau und Tochter widerrufen. Als Familienangehörige hatten die Frauen 1992 Asyl erhalten, weil Metin Kaplan nach damaliger Rechtsauffassung in der Türkei Verfolgung drohte. Kaplans „Kalifatsstaat“ war Ende 2001 als verfassungs- und demokratiefeindlich verboten worden.

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