„Kein Bedarf“
Bundesländer sind gegen EU-Regeln für Online-Glücksspiel

In Deutschland gelten weiter die Vorschriften der einzelnen Bundesländer für das Online-Glücksspiel. Die Bundesländer sprachen sich gegen eine Harmonisierung aus. Der Glücksspielverband hält dies für unzulässig.
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BerlinDie Bundesländer lehnen EU-weite Regeln für Glücksspiele im Internet ab. Ein Bedürfnis für eine Harmonisierung der Vorschriften in den Mitgliedsstaaten gebe es nicht, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Jeder Mitgliedstaat soll nach "eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen beurteilen", was zum Schutz der vom Glücksspiel ausgehenden Gefahren nötig sei. Damit bleiben in Deutschland vorerst die Vorschriften bestehen, die der europäische Verband der Glücksspielanbieter EGBA als unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bewertet.

Im Online-Glücksspiel werden EU-weit nach Angaben der Europäischen Union im kommenden Jahr Einnahmen von 13 Milliarden Euro erwartet. Die Branche verzeichnet eine Wachstumsrate von 15 Prozent pro Jahr. Sportwettenanbieter wie Bwin.Party stören sich an den Einschränkungen durch den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Demnach ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden. Die Branche sieht zudem in dem Glücksspielstaatsvertrag eine Bevorzugung der staatlichen Lotto- und Totto-Gesellschaften.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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