Kein Bundestagsbeschluss nötig: FDP scheitert mit Eilantrag zu Awacs-Einsätzen

Kein Bundestagsbeschluss nötig
FDP scheitert mit Eilantrag zu Awacs-Einsätzen

Der Bundestag muss nach einem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts dem umstrittenen Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei nicht zustimmen.

HB/rtr/dpa KARLSRUHE. Das Gericht hat Dienstagabend einen entsprechenden Eilantrag der FDP-Bundestagsfraktion abgewiesen. Die uneingeschränkte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und ihre internationale Verlässlichkeit hätten besonderes Gewicht, hieß es in dem Beschluss. Außerdem lasse die tatsächliche Entwicklung eine unmittelbare Einbeziehung deutscher Soldaten in Kampfhandlungen nicht erkennen.

Zwar ist nach Ansicht der Richter nicht auszuschließen, dass aufgrund der gegenwärtigen geopolitische Lage ein Bundestagsbeschluss tatsächlich notwendig ist. Die Einzelheiten müssten jedoch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Ein Hauptsacheverfahren kann sich mehrere Monate hinziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte angekündigt, neben dem Eilantrag auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes einzureichen (Az.: zwei BvQ 18/03).

Die Klage ist nach Gerichtsangaben jedoch noch nicht eingereicht. Im Falle einer Klage will das Gericht dem Beschluss zufolge klären, ob eine Bundestagszustimmung erforderlich ist, wenn die Soldaten den Luftraum eines Landes überwachen, das unmittelbar an einen kriegsbeteiligten Staat grenzt. Außerdem will es klären, wann überhaupt ein bewaffneter Einsatz von Soldaten vorliegt. 1994 hatte das Gericht ohne nähere Definition entschieden, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten in NATO-Einsätzen zustimmen muss.

Die Bundesregierung hatte zuvor den umstrittenen Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht verteidigt. Man habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem Einsatz um eine rein defensive Luftraumüberwachung des NATO-Partners Türkei handele, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Die Besatzungen in den Awacs-Maschinen hätten keine Ermächtigung für Maßnahmen, die den Luftraum des Nachbarstaats Irak beträfen. Den Besatzungen sei es außerdem nicht erlaubt, Unterstützung für Kampfflugzeuge und andere Maschinen zu leisten, die nicht unter NATO-Kommando stünden. Deshalb sei es nicht erforderlich, dass der Bundestag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in den Maschinen billige.

Die FDP wollte mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht erreichen, dass der Einsatz der Bundeswehr-Soldaten in den Awacs-Flugzeugen nur dann aufrecht erhalten werden darf, wenn der Bundestag dem zugestimmt hat. Der Bundestag hatte am Donnerstag einen Antrag der FDP auf Parlamentsbeschluss mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit zurückgewiesen. Daraufhin hatte die FDP das Gericht angerufen. Der Awacs-Einsatz ist umstritten, weil die Auffassung vertreten wird, dass die Aufklärungsflugzeuge der NATO auch dazu dienen könnten, als Feuerleitstellen die USA bei ihrem Krieg gegen Irak zu unterstützen.

Der Awacs-Einsatz ist umstritten, weil die Auffassung vertreten wird, dass die Aufklärungsflugzeuge der NATO auch dazu dienen könnten, als Feuerleitstellen die USA bei ihrem Krieg gegen Irak zu unterstützen.

Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hatte am Wochenende beschlossen, die deutschen Besatzungsmitglieder aus den Aufklärungsflugzeugen abzuziehen, falls die Türkei mit einem großen Truppenaufgebot in den überwiegend von Kurden bewohnten Norden des Nachbarlandes Irak eindringen und damit Kriegspartei im Irak-Konflikt werden sollte. Dafür sieht die Bundesregierung derzeit aber keine Anzeichen.

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