Kein Burka-Verbot, Festhalten am Doppelpass
Thomas de Maizière will kein Hardliner sein

Kaum ein Ressortchef hat in den vergangenen Monaten so viele Gesetze auf den Weg gebracht wie Thomas de Maizière. Dabei konzentriert sich der Innenminister auf das Machbare – und ignoriert populistische Forderungen.

BerlinSeit dem Aufkommen von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr bekleidet Thomas de Maizière (CDU) den Schlüsselposten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlechthin: Kaum ein Ressortchef hat in jüngster Zeit so viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wie der 62-jährige Jurist. In der Vergangenheit hat er nicht immer glücklich agiert. Jetzt richtet er trotz des Rufs nach einer härteren Gangart in Teilen der Union den Blick auf das Machbare.

„Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, hielt de Maizière jenen Unions-Innenministern aus den Ländern entgegen, die kürzlich mit der Forderung nach einem Komplettverbot der Vollverschleierung aufwarteten. Auch beim geforderten Aus für den Doppelpass und einer möglichen Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Innern tritt er auf die Bremse.

Über diese Themen dürfte es bei einem bis Freitag andauernden Treffen de Maizières mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in Berlin hitzige Debatten geben. Der eher spröde de Maizière will sich nicht lange mit Symbolthemen aufhalten: Für ihn zählt, was er in der verbleibenden Zeit der großen Koalition mit den Sozialdemokraten durchsetzen kann.

Das Aus für den mühsam ausgehandelten Doppelpass oder ein Burka-Verbot gehören ganz bestimmt nicht dazu. Stattdessen unterbreitete der Bundesinnenminister nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach Vorschläge, die nach seiner Ansicht der SPD „politisch zumutbar“ sind – etwa Verschärfungen bei den Abschiebungen.

Während de Maizière mit Parteifreunden und dem Koalitionspartner die künftige Linie in der Sicherheitspolitik auslotet, macht ihm noch ein anderes Thema zu schaffen: In einer von seinem Ministerium erstellten Analyse wird die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten eingestuft, von „Unterstützungshandlungen“ der Regierung in Ankara ist die Rede. Die Einschätzung, die auf Widerspruch des Auswärtigen Amtes stieß, sorgte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin.

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„Da ist nichts zu bereuen“

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