Kein Deal mit Staatsanwaltschaft: Wulff zahlt nicht

Kein Deal mit Staatsanwaltschaft
Wulff zahlt nicht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Statt eines Deals will er kämpfen. Jetzt kommt es wohl zum Prozess.
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HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. „Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel“, erklärten sie.

Ziel sei es, Wulff komplett zu rehabilitieren und zu entlasten, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte verlasen. „Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, hieß es darin. „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“

In der Erklärung hieß es weiter: „Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen.“ Die Anwälte kritisierten die „öffentlichen Vorverurteilungen“ Wulffs und übten auch Kritik an dem Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche „Nachteile“ für Wulff. Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.
Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung dieses Angebots eine „Entscheidung von erheblichem Gewicht“ sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten wahrscheinlicher. Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten 2012 niedergelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgenommen hatte.

Kern des Ermittlungsverfahrens waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar vergangenen Jahres als Bundespräsident zurückgetreten.

Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kein Deal mit Staatsanwaltschaft: Wulff zahlt nicht"

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  • Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft einen ordentlichen Job gemacht hat. Möglicherweise war dies genau so gewollt. Dass dienStaatsanwaltschaft nichts in der Hand hat ist keineswegs ein Grund für die Vermutung, dass dort "nichts" wäre.

    Der andere Grund, den Sie anführen, den auch ich für den wahren Grund halte, hat aber nichts mit der Korruption zu tun. Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Abgeordneten die Abgeordnetenkorruption immer noch nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen haben. Das lässt den Schluss zu, dass Abgeordnetenkorruption eher der Regelfall als die Ausnahme ist.

    Vielleicht wäre die Versetzung der Beamten der Staatsanwaltschaft in ein anderes Bundesland auch eine sinnvolle Maßnahme die Qualität der Behörde herzustellen.

  • "Wulff zahlt nicht"

    Ungeachtet der Vorkommentare so muss doch festgestellt werden, dass dieses Verhalten offensichtlich nahtlos in sein Vorverhalten passt. Er war es gewohnt, dass andere für ihn bezahlen. Das hat aber nichts mit der Person Wulff sondern mit dem Politikerverhalten schlechthin zu tun.

    Wer hat schon einmal einen Politiker auf einer Veranstaltung selbst zahlen gesehen?

    Das hat nicht einmal der ehemalige Oberbürgermeister von Mainz, Jens Beutel, bei den Negern im Busch von Afrika gemacht.

    Das Thema Wulff hin oder her, Korruption ist auf der politischen Ebene ständiger Wegbegleiter. Es hat schon seinen Grund, dass unsere Abgeordneten der internationalen Aufforderung zur Aufnahme der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch nicht zustimmen.

    Wir brauchen auf der politischen Bühne einen kompletten Neuanfang. Wir brauchen eine neue ehrliche Politikergeneration.

    Wir brauchen Staatsanwaltschaften, eine Judikative, die nicht mehr von den Regierenden gesteuert wird. Lesen Sie nach bei "Fahsel", "Mollath", "Heindle Richter i.R." u.a.. Wir brauchen Institutionen, die unserer Wertevorstellung, unserem Grundgesetz gerecht werden.

  • Auch die Überschrift " ... zahlt nicht" ist Revolverjournalismus.

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