Kein dirigistisches Vorbild gewünscht
Bundestag fordert Deutsch-Quote im Radio

Im Radio soll ein höheren Programmanteil mit deutschen Sängern oder Produktionen gespielt werden, erwartet der Bundestag.

HB BERLIN. In dem von der Koalitionsmehrheit angenommenen Antrag von SPD und Grünen wird als Ziel eine Quote von annähernd 35 Prozent verlangt.Antje Vollmer von den Grünen verwies auf ähnliche Regelungen in zahlreichen anderen Ländern und sprach von einem „wichtigen Signal an die Musiker in Deutschland“. Gleichzeitig betonte sie den Freiwilligkeitscharakter des Appells an die Sender, der allerdings nach einem Jahr überprüft werden sollte.

Es gehe nicht um ein Quotengesetz, sondern um eine Selbstverpflichtung. Falls diese aber keine genügende Wirkung zeige, „werden wir über weitergehende Maßnahmen nachdenken müssen“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin in einer anschließenden Presseerklärung. Das Parlament habe jetzt als „Frühwarnsystem“ eingegriffen und komme damit den Forderungen vieler Künstler und breiter Bevölkerungsschichten nach, betonte Vollmer. „Die Not muss also besonders groß sein.“

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) sagte, es gehe „um Kunst und nicht um Deutschtümelei“. Bei vielen deutschen Künstlern gebe es eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Rundfunksendern. Inzwischen habe aber die öffentliche Debatte bereits Wirkung bei den Sendern gezeigt, „immerhin ein Anfang ohne Zwang“, betonte die Staatsministerin. „Ich wünsche mir, dass die ARD diesen guten Weg weiter geht und ich weiß, dass sich der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission bei den Landesrundfunkanstalten dafür einsetzen will.“ Der deutsche Programmanteil müsse „ein relevanter, ein messbarer sein“.

Auch die Union, deren eigener Antrag zu dem Thema im Bundestag keine Mehrheit fand, setzte sich für mehr Vielfalt im Radio ein, lehnt eine Radioquote aber als „Bevormundung und Zensur“ nach „DDR- dirigistischem Vorbild“ ab. Die Union setze „mehr auf Einsicht, Selbstverpflichtung und marktwirtschaftliche Instrumente“. Auch der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto warnte vor einem „schweren Eingriff in die Programmfreiheit und die Freiheit der Hörer“.

Die ARD kritisierte in einer ersten Reaktion den Beschluss des Bundestages. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog meinte, das Parlament sei auf einem Feld tätig geworden, für das es nicht zuständig sei. Rundfunk sei Sache der Länder. Inzwischen gebe es bereits „enge und gute Gesprächskontakte“ auf vielen Ebenen, betonte Plog.

Eine Musikquote lehnten die Sender jedoch als Eingriff in ihre Programmautonomie ab. „Die derzeit große Popularität deutschsprachiger Musik zeigt jedoch, dass sich kein Sender qualitativ hochwertigen Produktionen aus Deutschland verschließt“, meinte der ARD-Vorsitzende. „Gute Musik setzt sich durch - ganz besonders, wenn sie aus Deutschland kommt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%