"Kein einseitiges vorpreschen"
Grüne bleiben bei Ausstieg aus Zuwanderungs-Gesprächen

Trotz der schärferen Töne im Zuwanderungsstreit sehen die Grünen keine Koalitionskrise heraufziehen und lehnen weiterhin eine Weiterführung der Vermittlungsgespräche zum Zuwanderungsgesetz ab..

HB BERLIN. Trotz Drucks von allen Seiten bleiben die Grünen bei ihrem angekündigten Ausstieg aus den Vermittlungsgesprächen zum Zuwanderungsgesetz. Die SPD will sich damit jedoch nicht abfinden. Auch Politiker von Union und FDP riefen nach dem Scheitern der Verhandlungen am Wochenende zu einem neuen Anlauf auf. An diesem Freitag will eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen über das weitere Vorgehen beraten.

Trotz der harschen Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Ausstiegs-Kurs ihrer Partei sieht die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer keine Koalitionskrise heraufziehen. Sie räumte am Dienstag in Berlin aber ein: „Das ist im Moment eine schwierige Situation.“

Auch die Grünen-Bundestagsfraktion sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche über die Zuwanderung mit der Union. „Das Problem ist, dass die Union nicht zu einem Ergebnis kommen will“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die vernünftige Seite in der Union habe sich nicht durchgesetzt.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sieht indes weiterhin Chancen für eine Verständigung mit der Union. Man solle versuchen, die Haltung der Union aufzubrechen. „Ich glaube, dass man da noch etwas machen kann.“ Er hoffe, dass sich auch die Grünen zu weiteren Verhandlungen bereit finden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Grünen: „In einer Koalition regelt man solche Dinge immer gemeinsam und nicht über die Öffentlichkeit.“

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