Kein Einzelfall
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Der Angriff auf den Polizeichef in Passau ist kein Einzelfall. Rechtsextreme Gewalt wächst seit Jahren. Tatsächlich gibt es seit 1990 Dutzende von Toten.

HB BERLIN. Von den etwa 31 000 deutschen Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 10 000 gewaltbereit. Für das Jahr 2007 weist die Statistik insgesamt mehr als 17 100 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund aus. In 377 Fällen wurden dabei Menschen verletzt. Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast neuen Prozent zugelegt.

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.

Wie oft Polizisten Opfer rechter Angreifer werden, wird aus den Statistiken nicht klar. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte die Innenminister der Länder erst vor wenigen Wochen auf, die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamte wieder aufzunehmen und nicht auf im Dienst getötete Beamte zu beschränken.

Er verlangte höhere Strafen für Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizisten. Die Zahl der „Widerstände“ habe seit 2000 um über 25 Prozent auf 26 782 Taten zugenommen, zitierte er die polizeiliche Kriminalstatistik. Für die Jahre 2006 und 2007 sind dort jeweils 50 Widerstandsdelikte von Tätern mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst.

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