Kein Entgegenkommen bei Haftungsfrage
Kündigung des Maut-Konsortiums steht bevor

Fifty-Fifty stehen die Chancen des Maut-Konsortiums, aus dem Vertrag gekündigt zu werden. Die Bundesregierung will einen Schlussstrich unter den nahezu endlosen Maut-Streit mit dem Konsortium Toll Collect ziehen.

HB BERLIN. Dem Betreiberkonsortium droht knapp 17 Monate nach Auftragserteilung die Kündigung. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium für die geplante Lkw-Maut über die weitere Zusammenarbeit sind in die entscheidende Runde gegangen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kam am Montagabend in Berlin mit Spitzenvertretern des Konsortiums Toll Collect um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler zusammen. Ein Sprecher Stolpes stellte eine Nachtsitzung in Aussicht, deren Ende völlig offen sei. Zu 50 Prozent bestehe weiterhin die Möglichkeit einer Kündigung des Betreibervertrages, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Montagabend. Nach den Verhandlungen am Wochenende hätten sich die Chancen auf eine weitere Zusammenarbeit weder verbessert noch verschlechtert. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt rechnete nicht mehr mit einer Einigung auf eine weitere Kooperation.

Haushaltspolitiker von Union und Grünen forderten Stolpe auf, den Toll-Collect-Vertrag zu kündigen. Die dahinter stehenden Konzerne Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofirout hätten dann immer noch zwei Monate Zeit einzulenken. „Unsere feste Absicht ist“, jetzt zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Stolpe-Sprecher Felix Stenschke. „Für uns ist wichtig, dass wir ... Klarheit darüber bekommen, ob Top oder Flop. Das Rennen ist offen.“ Stenschke musste einräumen, dass die Maut-Gespräche am vergangenen Wochenende keine Fortschritte gebracht hätten.

Unterstützung in der monatelangen Auseinandersetzung mit den Konzernen bekam Stolpe von den Aktionärsschützern. Wegen des Mautdebakels wollen sie den Vorständen von DaimlerChrysler und Telekom bei den nächsten Hauptversammlungen die Entlastung verweigern. „Nach dem blamablen technischen Versagen will man sich nun offenbar mit juristischen Tricksereien der versprochenen Leistung und der Verantwortung entziehen“, erklärte die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) am Montag. Das erinnere an unseriöse Gebrauchtwagenhändler und schade dem Image und Ertragssituation der Konzerne eben so wie dem Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft.

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