Kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Der Föderalismus blockiert seine eigene Reform

Eine baldige Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern ist nicht zu erwarten.

BERLIN. Was ist der Föderalismus doch eigentlich für eine feine Sache. Regionale Probleme werden regional gelöst: Wenn die Saarländer bei sich zu Hause etwas klären wollen, müssen sie dafür nicht erst in ganz Deutschland eine Mehrheit organisieren. Die katholischen Bayern können sonntags in die Kirche gehen, die konfessionslosen Mecklenburger zum Einkaufen. Statt Gleichförmigkeit herrscht Wettbewerb: Die Schwaben probieren es so, die Bremer anders - und wer erfolgreicher ist, lässt hinterher die anderen an seinen Erfahrungen teilhaben. Flexibel, handlungsfähig, schlank - die ganze Welt müsste uns um unsere Bundesstaatlichkeit beneiden.

Tut sie aber nicht. Der deutsche Föderalismus gilt allenthalben als Teil des Problems, nicht der Lösung. Nicht Ideenvielfalt und Beweglichkeit kennzeichnen das deutsche System, sondern Blockade, Lähmung und Intransparenz. Die Länder sind in Wahrheit kaum mehr als Verwaltungsprovinzen des Bundes, ohne eigene Gestaltungs- und Finanzspielräume. Ihre Regierungschefs halten sich in Berlin schadlos: Dort können sie zwar nichts gestalten, aber viel verhindern. Infolgedessen läuft im Bund alle Macht nicht im Kanzleramt oder im Bundestag zusammen, sondern im Vermittlungsausschuss, wo seit Jahr und Tag hinter verschlossener Tür der große Reformenreißwolf arbeitet.

Obwohl die Schwächen lange bekannt sind, hat bislang keine noch so große Anstrengung ausgereicht, sie zu beseitigen. Der Föderalismus macht Deutschland reformunfähig - und damit auch föderalismusreformunfähig. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er am 17. Dezember 2004 erbracht: An diesem Tag erklärte die Föderalismuskommission unter Vorsitz von SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), dass die Gespräche über eine Entflechtung von Bund und Ländern wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Bildungspolitik gescheitert sind.

Was also ist zu tun? Könnte man eine Schere nehmen und sich die Verfassung neu zurechtschneidern, wäre das Schnittmuster relativ klar: Die Länder müssen mehr gesetzgeberische Verantwortung bekommen. Das schließt auch Zuständigkeiten im Steuerrecht mit ein: Sie müssen selbst dafür sorgen können, dass für ihre neuen Aufgaben auch das nötige Geld zur Verfügung steht. Dann bräuchte man auch keinen so rigiden Länderfinanzausgleich mehr.

Seite 1:

Der Föderalismus blockiert seine eigene Reform

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%