"Kein Ersatz von Einsparungen"
Bundesbank kritisiert Russland-Schulden

Der von Finanzminister Hans Eichel geplante Verkauf milliardenschwerer russischer Schulden an Investoren wird von der Bundesbank kritisiert.

HB FRANKFURT/BERLIN. Durch das Geschäft würden neue Löcher in künftige Bundeshaushalte gerissen, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers am Freitag. Das Bundesfinanzministerium sprach dagegen von einer günstigen Gelegenheit, jetzt die Schulden zu verkaufen. Es bestehe eine starke Nachfrage, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Eichel (SPD) will mit dem Verkauf der Schulden zusätzliche Erlöse für den Haushalt 2004 erzielen. Die Schulden sollen über eine Anleihe verkauft werden.

Reckers kritisierte, bei der Weitergabe der Ausfallrisiken müsse der Bund höhere Abschläge hinnehmen als bei einem Halten der Forderungen. „Das reißt in künftigen Haushaltsjahren Löcher, die die Konsolidierung weiter erschweren.“ Ein Verkauf von Vermögenswerten des Bundes sei kein Ersatz für Einsparungen, die notwendig seien, um das Haushaltsdefizit wieder unter die Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, sagte Reckers.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich über die Höhe der erwarteten Erlöse aus dem Verkauf der russischen Schulden nicht äußern. Das werde erst nach der Platzierung möglich sein, sagte er. Am Donnerstag war in Bankenkreisen von Erlösen zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro die Rede. Russland schuldet Deutschland etwa 14 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums ist derzeit nicht geplant, in ähnlicher Form auch Schulden anderer Länder zu verkaufen. Eichel kämen zusätzliche Einnahmen gelegen. In seinem Haushalt 2004 klafft noch eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro.

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