Kein fester Termin im Wahlprogramm
Kopfpauschale kommt spätestens 2008

CDU-Chefin Angela Merkel hat gestern die Reformpläne der Union für das Gesundheitssystem bekräftigt. "Die Gesundheitsprämie kommt - ob im Laufe des Jahres 2007 oder Anfang 2008, kann ich jetzt noch nicht sagen," sagte Merkel.

BERLIN. Daher habe man anders als bei der Steuerreform keinen festen Termin ins Regierungsprogramm geschrieben. Zugleich rechtfertigte sie, dass das Programm auch keine konkreten Festlegungen über die Höhe der Prämie enthält. Darüber müsse zeitnah entschieden werden, da man noch nicht genau sagen könne, wie hoch die Krankenkassenausgaben zum Zeitpunkt der Reform sein würden.

Im Grundsatz gelte jedoch, was CDU und CSU im vergangenen Jahr vereinbart hätten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Durch die 2007 in Kraft tretende Steuerreform und die anderen Reformen werde bis dahin auch das Geld für die erforderlichen Steuerzuschüsse zur Verfügung stehen, sagte er. Dagegen nährt eine neue Studie Zweifel vor allem an der langfristigen Finanzierbarkeit des zentralen Reformprojekts der Union.

Nach der Studie, die der ehemaligen Sozialversicherungsexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Bernd Hof, erstellt hat, reicht das Finanzierungskonzept nur bis 2015. Danach würden wachsende Transferzahlungen an die Krankenkassen nötig. Sie summieren sich der Modellrechnung zufolge bis 2050 auf 353 Mrd. Euro. Davon müssten 84 Prozent aus Steuern finanziert werden. Ohne deutliche Steuererhöhungen werde dies kaum zu bezahlen sein, sagte Hof. Damit zeige sich, das Befürworter von Kopfprämienmodellen langfristig Anhänger einer Steuerfinanzierung der Krankenversicherung seien.

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