"Kein finanzieller Spielraum"
Kommunen pessimistisch bei Kinderbetreuungsangeboten

Die Kommunen sehen trotz wieder steigender Steuereinnahmen keinen finanziellen Spielraum für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Die Finanzlage habe sich zwar verbessert, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer, in einem Gespräch mit Handelsblatt.com.

BERLIN. „Bei der Gewerbesteuer haben wir aber gerade das Niveau von 2000 wieder erreicht. Andere Steuerarten sind eingebrochen, so dass wir in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von wahrscheinlich 2,7 Milliarden Euro haben werden.“ Erschwerend komme hinzu, dass die Einsparungen durch die Hartz-IV-Reform „bislang nur auf dem Papier stehen“. Sie sollen nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz zum großen Teil für neue Betreuungsangebote für die Unter-Drei-Jährigen eingesetzt werden.

Daher liege der Schwerpunkt in vielen Kommunen derzeit darauf, vorhandene Betreuungsangebote durch längere Öffnungszeiten besser auszulasten und mit geringen zusätzlichen Mitteln die Qualität der Betreuung zu verbessern. Mehr sei ohne zusätzliche Finanzhilfe des Bundes nicht möglich, sagte Schäfer. „Ich begrüßte daher, die Absicht von Familienministerin Ursula von der Leyen, alle familienpolitischen Leistungen bis zum Jahresende auf den Prüfstand zu stellen.“ Schäfer sprach sich dafür aus, dass künftig nur noch Familien mit Kindern durch das Ehegattensplitting begünstigt werden und die so frei werdenden Milliarden in die Kinderbetreuung gesteckt werden. Jeder Euro, der statt in Sozialtransfers oder Steuerbegünstigungen in mehr Kinderbetreuung gesteckt werde, sei besser angelegt, sagte Schäfer.

Er kritisierte, dass die Sozialtransfers gerade am unteren Ende der sozialen Skala oft offenbar schon zu hoch seien. „Es ist nicht populär das zu sagen, aber wir erleben in unseren Gemeinden, dass bei Ehepaaren, die allein von Sozialleistungen leben, Kinder oft nur geboren werden, um das Einkommen zu verbessern. Die Lebensperspektive dieser Kinder ist eher schlecht. Hier hilft der Staat mit seinen Sozialtransfers vor allem den Eltern. Vor allem diesen Kindern müssen wir durch bessere Betreuungsangebote auch für die unter Dreijährigen helfen mit möglichst früh einsetzender Ausbildung und Erziehung.“

Im Interesse vor allem dieser Kinder wäre es sinnvoll, das letzte Kindergartenjahr zum für alle verpflichtenden kostenlosen Vorschuljahr auszubauen. Dies könnte ein Weg sein, Handicaps auch von Kindern aus Migrantenfamilien gezielt anzugehen. „Allerdings können die Kommunen das aus eigener Kraft nicht auf die Beine stellen. Mehr als die 13 Milliarden Euro, die wir derzeit schon pro Jahr für die Betreuung ausgeben, sind nicht drin.“

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