Kein Frieden im Koalitionsstreit um innere Sicherheit
SPD schießt sich auf die Kanzlerin ein

Nach dem Eklat um Äußerungen der Unions-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung zur inneren Sicherheit richtet sich die Kritik der SPD-Fraktion zunehmend gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BERLIN. Es gehöre zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, „die kleinen Hunde zusammen zu halten, damit sie nicht aus dem Zwinger laufen“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar Klaus-Uwe Benneter dem Handelsblatt. Wenn der Eindruck entstehe, dass die beiden Minister „trotzdem tun können, was sie wollen, dann steigert das nicht gerade den Respekt vor ihr“.

„Das Problem ist, dass die Kanzlerin nicht führt“, sagte der Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, in der „Welt am Sonntag“. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sinnierte im „Spiegel“ über den „Führungsstil“ der Kanzlerin: „Gerhard Schröder hätte in einer solchen Situation bei einem Glas Wein eine klare Ansage gemacht: Ihr setzt euch jetzt zusammen und regelt das unter euch und nicht über die Medien.“

In der vergangenen Woche war der Koalitionsstreit um die innere Sicherheit zwischen Union und SPD eskaliert. Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge, vor allem eine vage formulierte Warnung von Bundesinnenminister Schäuble vor Terror mit atomaren Mitteln hatten die Geduld der SPD überstrapaziert.

Schäuble, der sich in Sachen Online-Durchsuchung seit Monaten mit der SPD streitet, hatte die Sozialdemokraten nach der spektakulären Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle böse in die Enge getrieben. Jetzt sieht die SPD-Spitze offenbar die Gelegenheit, den Spieß umzudrehen und wieder in die Offensive zu kommen.

SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering legten jedenfalls am Wochenende noch einmal kräftig nach: Beck warnte Schäuble in der „Welt am Sonntag“, aus „parteitaktischem Kalkül“ mit den Terrorängsten der Menschen zu spielen, und Müntefering sagte in der FAS mit anderen Worten das Gleiche.

Seite 1:

SPD schießt sich auf die Kanzlerin ein

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%