Kein Geld vom Land: Neue Abfuhr für die Bahn bei Stuttgart 21

Kein Geld vom Land
Neue Abfuhr für die Bahn bei Stuttgart 21

Auch für die Anbindung des Bahnhofs an das Schiennetz will die Landesregierung Baden-Württembergs kein Geld dazuschießen. Daran sei die Deutsche Bahn allerdings selbst schuld, so Ministerpräsident Kretschmann.
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StuttgartIm Kostenstreit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bleibt die grün-rote Landesregierung hart. Auch zur besseren Anbindung des Flughafenbahnhofs an das neu geplante Schienennetz werde das Land kein Geld geben, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Verantwortlich dafür machte er aber die Deutsche Bahn. SPD-Finanzminister Nils Schmid habe der Bahn eine Kostenbeteiligung angeboten, wenn die Bahn die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streiche und damit auf Verhandlungen mit dem Land über Mehrkosten von derzeit gut einer Milliarde Euro verzichte. Darauf sei die Bahn nicht eingegangen, erklärte Kretschmann. "Und deswegen muss sie jetzt die Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen."

Die Bahn will das in Baden-Württemberg umstrittene Großprojekt trotz des massiven Kostenanstiegs realisieren, da auch ein Ausstieg zu Milliardenkosten führen würde. Ende 2012 war die Kostenkalkulation von bis dahin 4,5 Milliarden Euro um mehr als zwei Milliarden Euro erhöht worden. Davon will die Bahn 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen, über weitere "Kostenrisiken" von bis zu 1,2 Milliarden Euro will sie mit den anderen Projektträgern - dem Land, Region und Stadt Stuttgart - verhandeln.

Sollten sich die Partner einer Kostenbeteiligung verweigern, will die Bahn auch gerichtlich dagegen vorgehen. Das Land beharrt dennoch darauf, sich mit maximal 930 Millionen Euro an dem einstigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden zu beteiligen.

Die Weigerung des Kabinetts, sich an den Kosten für eine bessere Flughafenanbindung im Süden der Landeshauptstadt zu beteiligen, dürfte den Keil tiefer in die Regierungskoalition aus Grünen und SPD treiben. "Leider haben sich nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt", kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, einer der erklärten Befürworter von Stuttgart 21.

Die Grünen betrieben "Fundamentalopposition". Die SPD sei hingegen zu einer anteiligen Mitfinanzierung der höheren Kosten für den Umbau des Flughafenbahnhofs und eine veränderte Streckenführung immer bereit gewesen.

Die Bahn hatte dafür Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro veranschlagt und aufs Tempo gedrückt: Spätestens Anfang Mai müssten die Planungsanträge bei den zuständigen Behörden eingereicht werden. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, Edith Sitzmann, sieht nun die Bahn als Bauherrin am Zug. Das Staatsunternehmen müsse nun entscheiden, ob es den ursprünglich geplanten Flughafenbahnhof bauen will oder die teuere Variante, für die sich die Bürger - unter anderem aus Lärmschutzgründen - ausgesprochen hätten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mich würde mal interessieren, wieviele Fluggäste tatsächlich mit dem ICE anreisen. Aus der Provinz komme ich mit dem Regionalzug, dann weiter mit der S-Bahn und garantiert nicht mit dem schweineteuren ICE.

  • Eine kleine Richtigstellung: "Die Bürger" hatten sich nicht für die nun von der Bahn favorisierte "teuerere Variante" ausgesprochen. Diese Variante kam beim sogenannten "Filderdialog" lediglich weit abgeschlagen auf Platz 2. Die tatsächlich favorisierte Variante wurde allerdings mit der Begründung sie sei nicht von den Finanzierungsverträgen abgedeckt von der Bahn kategorisch abgelehnt, obwohl sie deutlich billiger gewesen wäre.

  • kleine Korrektur....stündlich 4 S-Bahnen

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