Kein generelles Modell für die Zusammenarbeit mit der Regierung
Merkel verteidigt Gesundheits-Konsens

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den von Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt.

Reuters BERLIN. „Wenn die Gruppen, die betroffen sind, alle auch Kritik üben, dann ist meistens eine Reform auch ganz gut gelungen, weil wichtig ist, dass auch alle betroffen sind.“ Manche Kritik laufe zudem ins Leere, weil zum Beispiel sehr wohl auch Ärzte und Pharmafirmen Opfer bringen müssten. Die jetzt vereinbarten Schritte stünden auch vor dem Hintergrund, dass man auch künftig die Qualität in der Gesundheitsversorgung sichern wolle. Jeder solle weiterhin Anspruch haben auf die medizinische Betreuung, die er brauche.

Die Zusammenarbeit beim Thema Gesundheit sei im übrigen kein generelles Modell für die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung, etwa bei der anstehenden Steuerreform. Das Thema Gesundheit habe eine außergewöhnliche Zusammenarbeit erfordert. „Dies ist keine Möglichkeit, jetzt die politischen Probleme der Republik zu lösen.“

Das am Montag vereinbarte Gesundheitspaket sieht unter anderem vor, dass gesetzlich Krankenversicherte den Zahnersatz ab 2005 aus eigener Tasche bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse absichern müssen. Als weitere Abkehr von der paritätischen Finanzierung soll das Krankengeld ab 2007 allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden.

Zudem werden die Zuzahlungen erhöht. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung soll mit der Reform bis 2006 auf 13 von jetzt 14,4 Prozent fallen. Das Paket war von verschiedenen Politikern, von Gewerkschaften und auch Sozialverbänden kritisiert worden, hatte aber auch viel Zustimmung erhalten.

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