„Kein gutes Signal“
DIHK kritisert Zögern der Koalition bei Fachkräften

Die Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstagabend auf die künftige Stärke der Bundeswehr sowie ein Paket von Steuervereinfachungen geeinigt. Strittige Themen wie die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verschoben die Koalitionäre dagegen auf Januar. Das stößt auf Kritik der Wirtschaft.
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DÜSSELDORF. Dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Debatte über die strittige Zuwanderung von Fachkräften vertagt haben, stößt auf harsche Kritik bei der Wirtschaft. "Das Thema zu verschieben ist kein gutes Signal, ich hätte mir von der Koalition mehr Mut zur Entscheidung und ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur gewünscht", sagte der der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online. Zunehmender Fachkräftemangel werde nicht allein mit hiesigen Potenzialen zu meistern sein, nötig sei vielmehr gezielte Zuwanderung. "Und machen wir uns nichts vor, auch andere Länder werben weltweit um die besten Köpfe, und in denen bestehen oftmals geringere Sprachbarrieren."

Vor diesem Hintergrund forderte Driftmann moderne Zuwanderungsregelungen, damit die Attraktivität Deutschlands als Arbeitsstandort gesteigert werde. "Das angekündigte Aussetzen der Vorrangprüfung für bestimmte Mangelberufe wie zum Beispiel für Ingenieure und Ärzte kann nur ein Element sein", sagte der DIHK-Chef. Nötig sei zudem eine Absenkung der Einkommensschwelle für eine Niederlassungserlaubnis von 66.000 Euro auf 40.000 Euro. Zudem müsse ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen "generell eine dauerhafte Perspektive" geboten werden. "Die Studenten werden hier mit Steuergeldern gut ausgebildet, da ist es doch nicht nachvollziehbar, dass wir es ihnen dann nicht ganz unbürokratisch ermöglichen, auch ihre berufliche Karriere hierzulande zu starten", so Driftmann.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatte das Zuwanderungs-Thema wegen ihrer unterschiedlichen Auffassungen am Donnerstagabend vertagt. In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen die Forderung gegen die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP geforderte Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro für eine Daueraufenthaltserlaubnis. Auch ein von der FDP gefordertes Punktesystem für Zuwanderung lehnt die Unionsfraktion ab. Hier sollen die Fraktionen nun eine Arbeitsgruppe einrichten.

Strittig bleibt ebenfalls die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Während die Unionsvertreter für die generelle Massenspeicherung von Kommunikationsdaten plädierten, will die FDP die Speicherung von Verbindungsdaten allenfalls bei gut begründeten Anlässen zulassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll der Regierung noch vor Jahresende einen Bericht vorlegen. Strittig ist weiter auch, wie der Zugang zu illegalen Internetseiten erschwert werden soll.

Zuvor hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass die Truppenstärke der Bundeswehr auf 185 000 Soldaten verringert werden soll. Darunter sollen maximal 15 000 Freiwillige sein. Derzeit umfasst die Bundeswehr knapp 250 000 Mann. Die Wehrpflicht soll am 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.

Bereits am frühen Abend hatte sich die Koalition auf ein Maßnahmenkatalog zur Steuervereinfachung geeinigt, das den Arbeitnehmern steuerliche Entlastungen von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Wichtigstes Element ist dabei die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro. Für die Firmen ist ein Paket an Steuervereinfachungen vorgesehen, die aber in den meisten Fällen nicht finanzrelevant sind. Die Regierung schätzt aber die eingesparten Bürokratiekosten in den Firmen auf fast vier Milliarden Euro.

Einen breiteren Raum nahm in dem Koalitionsausschuss nach Angaben von Teilnehmern auch die Debatte über den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Debatte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel plane nun, noch vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben, hieß es.

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  • Toll, das gerade im Falle von Fachkräften die CDU und die FDP über einen flächendeckenden Mindestlohn von 40.000 EURO nachdenken.
    Auch heute können nach geltendem Recht Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden -wenn keine deutschen Fachkräfte zur Verfügung stehen.
    Der DiHK als Lobbyverband möchte schlicht die Löhne weiter nach unten drücken, damit die Gewinnmaximierung besser betrieben werden kann.
    Herr Driftmann: Zahlen Sie ordentliche Löhne und Sie finden die so dringend benötigten Fachkräfte im eigenen Land!
    Herr Driftmann: bilden Sie wieder anständig aus, und Sie haben in Zukunft keinen konstruierten Fachkräftemangel. Das setzt aber auch anständige Anstellungsbedingungen voraus.
    Herr Driftmann: Kommen Sie wieder auf den boden der Tatsachen anstatt blöde rumzuknatschen!

  • 1. Die industrie soll veröffentlichen, wen, wo, wann, wie viele, zu welchem Preis und mit welcher jeweiligen Qualifikation sie genau benötigen.

    2. die betriebe müssen sich dann verpflichten:
    - die ges. integrationskosten sowie alle weiteren Mehr-Kosten zu übernehmen.
    - wie der Vorredner sagte auch die Rückführung aller, falls diese Fachkräfte nicht mehr benötigt werden !

    Also ihr industrielobbyisten, es muss für euch verpflichtend sein, für alle Kosten gerade zu stehen!
    Wetten, das dann der Ruf von euch sehr schnell verstummt!!
    Hinweis:
    Schon in den 50er Jahren haben die betriebe auf Kosten der Allgemeinheit „Gastarbeiter“ auch vor Ort angeworben, von denen heute überproportional viele arbeitslos sind, und seit Jahrzehnten mit ihren ges. Sippschaften von Transferleistungen leben und uns gesellschaftlich nicht lösbare Probleme gebracht haben, ebenfalls auf Kosten der Allg.!
    Die „Gastarbeiter“ waren volkswirtschaftlich gesehen immer die mit Abstand teuersten in D.
    bei den jetzt geforderten „Fachkräften! ist das nicht anderst !

  • Solange die Rückführungsmodalitäten zukünftig evtl. überzähliger fremdländischer Arbeitskräfte und deren Familien nicht geregelt ist darf es keinen weiteren Zuzug geben. Die Qualifizierung "im bestand" hat Vorrang.

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