Kein harter Sparkurs: Seehofer setzt auf Ende des Länderfinanzausgleichs

KreuthDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den geplanten Schuldenabbau im Freistaat ohne harte Spareinschnitte erreichen. Stattdessen setzt der CSU-Chef unter anderem auf Entlastungen durch ein Ende der Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigte sich am Donnerstag trotz der Kritik aus der Opposition zuversichtlich, dass der Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 gelingen kann.

Seehofer verwies in der „Passauer Neuen Presse“ darauf, dass Bayern derzeit 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle. Dieser laufe jedoch spätestens bis 2019 aus - „ganz gleich, wie unsere juristischen Bemühungen um eine frühere Beendigung ausgehen“. Eine Überschlagsrechnung ergebe, dass Bayern mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich innerhalb von zehn Jahren seine Schulden zurückzahlen könne.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, er sei auch aus anderen Gründen „äußerst zuversichtlich“. So stehe Bayern „finanziell äußerst kräftig da - wir haben drei Milliarden Euro Rücklagen“. Man warte jetzt ab, bis man einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung habe. Im Sommer werde dann entschieden, „was wir 2013, 2014 zurückzahlen“. Seehofer sagte bereits voraus: „Das wird sehr kräftig werden.“ Auch an einen Verkauf der Landesbank denkt der Ministerpräsident. Er verwies darauf, „dass wir die Landesbank nicht dauerhaft behalten wollen“.

Söder sagte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth, der geplante Schuldenabbau sei eine „epochale Herausforderung“. Wenn ein Land dies schaffen könne, dann sei dies Bayern. Jetzt werde zunächst „alles durchgerechnet“. Gegenwärtig hat der Freistaat Schulden in Höhe von 22,3 Milliarden Euro. Außerdem gibt es Belastungen durch die Landesbank in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter stellte klar, dass sich der von Seehofer angekündigte Abbau nur auf die „Staatsschulden im klassischen Sinne“ beziehe - also auf die 22,3 Milliarden Euro. Bei der Landesbank lasse sich „schwer kalkulieren“, wie die weitere Entwicklung aussehen werde.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Vorhaben des Ministerpräsidenten. Er sagte, der Schuldenabbau sei „das einzig richtige Signal“. Ein Staat müsse sein Geld im Interesse der Bürger einsetzen können - und nicht für Zinszahlungen ausgeben müssen. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte dagegen: „Horst Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde.“ Schließlich habe der Ministerpräsident „kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn“.