Kein Jahrestagsterrorismus
Schily sieht keine akute Bedrohung

Zum Jahrestag der Terroranschläge in den USA haben sich eine Reihe von Politiker, Wissenschaftlern und Vertretern der Justiz zur aktuellen Terrorgefahr geäußert. Vor allem Innenminster Otto Schily versucht, Gelassenheit walten zu lassen.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) befürchtet in Deutschland keine Attentate zum zweiten Jahrestag der Anschläge vom 11. September. Schily sagte am Mittwoch, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden gebe es „nicht so etwas wie einen Jahrestagsterrorismus“. Das Terrornetzwerk El Kaida sei „deutlich geschwächt“ durch verschiedene Festnahmen von Führungsmitgliedern. Das Netzwerk sei aber „noch aktionsfähig“. Deshalb sei es nötig, wachsam zu bleiben.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor dem Entstehen einer neuen Terrorgefahr im Irak. Dieser Terrorismus könne noch gefährlicher werden als der der radikalen Hamas-Organisation im Nahen Osten. „Eine Gefahr ist, dass wir im Irak eine ähnliche Entwicklung mit noch größerem Gewaltpotenzial erleben“, sagte Fischer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Der Westen steht im Kampf gegen den Terror nach Einschätzung des früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, erst am Anfang eines sehr langen Konfliktes. Die Welt sei durch den Krieg der USA gegen den Irak nicht wesentlich sicherer geworden, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag).

Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven warnte vor einer Neuformierung der militanten islamistischen Zentren. „Dass deren Terror noch nicht geschwächt ist, beweisen die jüngsten Anschläge in diesem Jahr, besonders die in Riad, Casablanca, Karatschi aber auch der Terrorangriff auf die Patrouille der Bundeswehr in Kabul, wo vier Soldaten starben“ sagte der Leiter des Essener Institutes für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik der „Thüringer Allgemeine“ aus Erfurt (Donnerstag). Deutschland könne nach wie vor Planungs- und Rückzugsraum sein. Entwarnung dürfe nicht gegeben werden.

Generalbundesanwalt Kay Nehm lobte anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September die gute Zusammenarbeit von Justiz und Geheimdiensten. Sowohl im Düsseldorfer Al-Tawhid-Prozess als auch im Frankfurter Islamisten-Verfahren wegen des geplanten Anschlags in Straßburg seien die entscheidenden Hinweise von Nachrichtendiensten gekommen, sagte Nehm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Er hob ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der Justiz in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Spanien und Italien hervor.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach sich für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland aus. Angesichts der veränderten Gefährdungslage nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 sollten „die Kapazitäten aller Sicherheitsbehörden verknüpft werden“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Dazu solle beim Bund eine Koordinierungsstelle mit weit reichenden Befugnissen geschaffen werden, die die Kapazitäten von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehr und Zivilschutz zusammenführt. Zudem forderte er ein drittes Sicherheitspaket, das unter anderem die Ausweisung bereits beim Verdacht terroristischer Straftaten erleichtern soll.

Die von der US-Regierung im Zuge der Terrorbekämpfung beschlossenen Verschärfungen der Visa- und Einreisebestimmungen auch für Deutsche haben bei Grünen und PDS im Bundestag deutliche Kritik ausgelöst. „Wir bekommen immer mehr Beschwerden von Geschäftsreisenden, Jugendlichen und Austauschschülern über Erschwernisse bei Aufenthalt und Einreise“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, der „Berliner Zeitung“. Sie kritisierte, die Vorsichtsmaßnahmen der US-Behörden seien zum Teil übertrieben. Ähnlich äußerte sich die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch.

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