Kein Junktim mit Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz
Union plant Gesetz zur Sicherungshaft

Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen CDU/CSU laut Fraktions-Vize Bosbach die Sicherungshaft durchsetzen. Von deren Einführung dürfe aber nicht abhängen, ob die Union dem Kompromiss zur Zuwanderung zustimmt.

HB BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hat einen Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Sicherungshaft angekündigt. Vom Erfolg dieses Vorstoßes dürfe die Union allerdings nicht ihre Zustimmung zu der Zuwanderungs-Einigung abhängig machen, sagte der CDU-Politiker der «Berliner Morgenpost». Die CSU-Spitze hatte sich der Regierung gegenüber nur für den Fall kompromissbereit gezeigt, dass die Sicherungshaft eingeführt werde. Das Zuwanderungsgesetz dürfe nicht scheitern, betonte Bosbach. Ansonsten gebe es «weniger Sicherheit in Deutschland - und das wollen wir nicht». Terrorverdächtige könnten nicht pausenlos observiert werden, merkte er an. Dies habe sich zuletzt daran gezeigt, dass der Islamistenführer Metin Kaplan untertauchen konnte. Deshalb halte er es für nötig, Sicherheitslücken schnell per Gesetz zu schließen. Da Innenminister Otto Schily (SPD) die Sicherungshaft wegen der Bedenken der Grünen nicht durchsetzen könne, werde die Union die Sache in die Hand nehmen, sagte Bosbach. «Wir müssen handeln.»

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