"Kein Kavaliersdelikt"
Schwarzarbeit soll härter bestraft werden

Bei Schwarzarbeit drohen künftig hohe Strafen. Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig strafrechtlich verfolgen und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit behandeln.

HB/dpa BERLIN. Ob damit auch Freiheitsstrafen verbunden sein werden, ist bisher noch offen. Aus den Bundesländern und aus der Union kam am Freitag erneut die Aufforderung an die Bundesregierung, ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorzulegen. Die Regierung will dazu aber erst nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September konkretere Vorschläge vorlegen.

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag sagte, muss der Öffentlichkeit der hohe volkswirtschaftliche Schaden klar gemacht werden, der dem Staat durch Schwarzarbeit entsteht. Schwarzarbeit sei kein „Kavaliersdelikt“. Das Finanzministerium will Mitte nächsten Jahres einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Darin sollen auch die Kontrollrechte klar geregelt werden. Dazu sollen Kompetenzen von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übergehen und dessen Personalbestand aufgestockt werden.

Finanzierungskonzept der Steuerreform gefordert

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht beim Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 die Bundesregierung im Zugzwang. Er bekräftigte damit den Präsidiumsbeschluss der CDU, auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung zu warten. Milbradt sagte der dpa: „Man kann sich einer Diskussion um Vorschläge nicht entziehen, aber es ist die Aufgabe der Regierung, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen.“

Die Bundesregierung will nach Informationen einer Tageszeitung erst nach der Landtagswahl in Bayern konkretere Vorschläge machen. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vor dem 21. September sinnlos seien, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf die Regierung. Im Bundesfinanzministerium werde erwogen, einen Großteil der Steuerausfälle von rund sieben Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse auszugleichen, berichtet die Zeitung.

Der Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe möglicherweise eine „Überkompensation“ der Ausfälle für Länder und Gemeinden beim Vorziehen der Steuerreform. Die Ausfälle lägen bei fast 8,5 Milliarden. Die Kompensation bei Umsetzung der vom Bund im Haushaltsentwurf 2004 vorgezeichneten Subventionsstreichungen auch in den Etats bei Ländern und Gemeinden belaufe sich auf rund 9,0 Milliarden. Die Vorschläge der Bundesregierung lägen auf dem Tisch.

Finanzierungs-Dreiklang

Es werde einen Dreiklang von Subventionsabbau, weiterer Privatisierung und Erhöhung der Neuverschuldung geben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), sagte im ZDF-Morgenmagazin, zum Vorziehen der Steuerreform gebe es keine Alternative. Die Steuerreform auf Länderebene zu finanzieren, bedeute für ein mittelgroßes Bundesland wie seines eine „Summe von rund 270 Millionen Euro zusätzlich“ und „etwa 60 Millionen Euro für unsere Kommunen“. Beck forderte die Union auf, ihre „Machtfragen“ zu klären, damit es zu der notwendigen Zusammenarbeit kommen könne.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, schlug vor, innerhalb eines Jahres sämtliche Subventionen um zehn Prozent zu kürzen. Rauen sagte der „Welt“, der beste Weg wäre das Rasenmäherprinzip. Im Gegensatz zum Konzept der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein- Westfalen) sollte die Kürzung nicht binnen drei Jahren, sondern in einem Jahr erfolgen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte, nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Union sollte ein Finanzierungskonzept auf den Tisch legen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unterstützt laut Zeitungsberichten die Privatisierungspolitik der Bundesregierung. In einem Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe er Bereitschaft signalisiert, einer Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen auch über Einmaleinnahmen zuzustimmen, etwa über den Verkauf bundeseigener Telekom-Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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