Kein KFZ-Steuernachlass für Neuwagen
Rheinland-Pfalz will Nachrüstung von Diesel-PKW fördern

Rheinland-Pfalz will die Nachrüstung von alten Diesel-PKW so fördern, dass die Fahrzeuge die Normen der EU-Feinstaubrichtlinie erfüllen können. Zahlen sollen dafür vor allem die Besitzer von Diesel-Autos, die stärker rußen als die EU erlaubt. Eine Förderung von Neuwagen sieht der Gesetzesantrag aus dem Hause des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler (SPD) nicht vor.

HB/dri/bag BERLIN. Mittler will damit im Bundesrat eine Lösung für den seit Jahresbeginn schwelenden Streit zwischen Finanz- und Umweltministern und zwischen Bund und Ländern anbieten. Während die Umweltminister eine steuerliche Förderung auch für Neuwagen über einen Nachlass bei der KFZ-Steuer forderten, verlangten die Finanzminister angesichts der Haushaltsmisere eine kostenneutrale Lösung.

Der Mittler-Vorschlag beschert den Ländern bis 2009 Einnahmeausfälle bei der KFZ-Steuer von 30 Mill. Euro. Danach erhielten die öffentlichen Kassen sogar Mehreinnahmen von 120 Mill. Euro. Das geht aus dem Gesetzesantrag hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuletzt hatten die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine für die Länderkassen neutrale Lösung gefordert.

Die KFZ-Steuer ist eine reine Ländersteuer. Gleichwohl hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Gesetzentwurf vorbereitet, den heute das Bundeskabinett verabschieden wird. „Wir tun dies, damit das Verfahren in Gang kommt, weil die Länder bisher nichts zu Stande gebracht haben“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ebenfalls leidenschaftslos gab sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): „Die Länder haben sich nach dem Motto verhalten: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sagte er. „Wir bieten jetzt nur das Waschzeug an.“

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