Kein Land gewährt Familien höhere Steuererleichterungen
Viel hilft in der Familienpolitik nicht viel

Geburtenalarm in Deutschland: Trotz Milliardenhilfen haben Frauen und Männer keinen Mut zur Familiengründung. Die Folgen sind dramatisch. Dabei kennt man im Familienministerium die Gründe seit langem.

BERLIN. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet hat die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Familienpolitik auf den Prüfstand zu stellen. „Wir geben 100 Mrd. Euro für Familien aus und haben die geringste Geburtenrate in der Europäischen Union. Das zeigt: Hier stimmt etwas nicht“ sagte Laschet dem Handelsblatt. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich alarmiert von den neusten Zahlen über die Geburtenentwicklung.

Zwar dementierte das Statistische Bundesamt am Mittwoch Medienberichte, denen zufolge die Zahl der Geburten 2005 gegenüber 2004 um satte 4,5 Prozent von 706 000 auf 676 000 zurückgegangen sei. „Die Größenordnung stimmt aber,“ sagte ein Sprecher. Nach vorläufigen Daten des Amtes lag die alarmierende Ziffer zwischen 680 000 und 690 000 und damit erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter 700 000.

Die Gründe dafür kennt man im Familienministerium seit langem. Fast jede dritte Frau bleibt kinderlos, die anderen bekommen im Durchschnitt erst Ende 20 das erste Kind und können sich danach oft nicht mehr für ein zweites und drittes entscheiden. Die Folgen sind dramatisch: Seit 1970 ist das Durchschnittsalter der Deutschen um zehn Jahre gestiegen. Der typische Einwohner ist heute 40, 2035 wird er über 50 Jahre alt sein. Seit drei Jahren sinkt die Bevölkerungszahl, weil mehr Menschen sterben als geboren werden und anders als in den 90er-Jahren nur noch etwa genau so viele zuwandern, wie Deutschland wieder verlassen. Nach einer neuen Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung wird sich die Entwicklung schon deshalb verschärfen, weil in Zukunft die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter stark abnehmen wird.

Warum sind die Deutschen so kindermüde, obwohl Bund Länder und Gemeinden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums immer mehr Geld für Familien ausgeben? Die Kosten stiegen seit 1992 um 40 Mrd. Euro auf 100 Mrd. Euro oder 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft aus dem Jahr 2001 sind es sogar 170 Mrd. Euro. Kein Land gewährt Familien höhere Steuererleichterungen. Der deutsche Staat zahlt das zweithöchste Kindergeld auf der Welt. Addiert man alle familienpolitischen Leistungen, nimmt er den Familien rund ein Viertel der Kosten für die Kindererziehung ab, hat Astrid Rosenschon vom Institut für Weltwirtschaft errechnet.

„Damit liegen wir international in der Spitzengruppe“, sagt Malte Ristau vom Bundesfamilienministerium. Er liefert gleich die Begründung, warum Deutschland bei der Kinderfreundlichkeit trotzdem schlecht abschneidet. „Wir haben anders als Frankreich nie gezielte Familienpolitik gemacht. Das war immer eine Querschnittausgabe, die mal vom Arbeitsminister, mal vom Finanzminister und gelegentlich auch vom Familienminister erledigt wurde.“

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