Wenn LKW in Stoßzeiten durch eine höhere Maut von der Autobahn verbannt würden, hätten Berufspendler freie Fahrt. Das zumindest, wenn man den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Glauben schenken kann. Die Wirtschaft sieht das anders – und warnt vor höheren Preise für Güter des täglichen Bedarfs.
Mautschild an der A98: Tiefensees Pläne, die Abgabe nach der Tageszeit zu staffeln, empören die Wirtschaft. Foto: dpa
BERLIN. Eine nach der Tageszeit gestaffelte LKW-Maut wird nach Ansicht der Wirtschaft nicht zu weniger Staus auf deutschen Autobahnen führen. Sollten die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Realität werden, müssten die Verbraucher am Ende nur mehr für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt. Denn frische Ware müsse eben morgens bei den Einzelhändlern ankommen – höhere Maut hin oder her.
Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man sauer über Tiefensees Vorstoß: „Kein Unternehmer fährt seinen LKW freiwillig in den morgendlichen Stau“, heißt es dort. Er folge vielmehr den Anforderungen seiner Auftraggeber, die sich auch durch höhere Lieferkosten so schnell nicht ändern ließen.
Der Güterverkehr auf Deutschlands Autobahnen nimmt seit Jahren dramatisch zu. In Deutschland waren zu Jahresbeginn mehr als 2,32 Millionen LKW zugelassen, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommt ein wachsender Transitverkehr aus dem Ausland. Im März betrug sein Anteil am Güterverkehrsaufkommen rund 36 Prozent, nach 34,7 Prozent im Vorjahr. Nach Schätzung des Verkehrsministeriums sind dadurch derzeit von 12 200 Autobahnkilometern 2 500 staugefährdet. Vor allem Berufspendler in den Ballungszentren verbringen deshalb täglich viel Zeit im Stau.
Tiefensee will dem Problem auf dreierlei Weise zu Leibe rücken. Zum einen sollen die Länder auf staugefährdeten Strecken mehr Überholverbote für LKW aussprechen. Sie dürften dann nur noch die rechte Fahrspur benutzen. Zu Stoßzeiten sollen in Ballungsräumen auch die Standstreifen freigegeben werden, um Berufspendlern freie Fahrt zu verschaffen. Solchen Notmaßnahmen steht das Speditionsgewerbe offen gegenüber. Dagegen lehnt es aber vehement Tiefensees Plan ab, Lastwagen, die in den Morgenstunden von sechs bis neun Uhr unterwegs sind, durch eine höhere Maut zu bestrafen. Der Minister verspricht sich davon einen Anreiz für die Spediteure, die Morgenstunden zu meiden. Wenn sie ihre LKW zu verkehrsarmen Zeiten auf die Straßen schickten, könnten sie zudem teuren Sprit sparen, so das Kalkül.
Nach Ansicht des Güterverkehrsverbandes hat Tiefensee die Auswirkungen aber nicht zu Ende gedacht. Denn da das gesamte Mautaufkommen nicht höher sein dürfe als die von der Wegekostenrichtlinie vorgegebenen Wegekosten, müsse Tiefensee im Gegenzug die Maut in verkehrsarmen Zeiten etwa in der Nacht senken. Davon profitiere dann aber ausgerechnet der ohnehin bedrohlich anwachsende Transitverkehr, für den Deutschland nur eine Durchgangsstation sei. Er werde im Ergebnis über die Mautstaffelung vor allem von den deutschen Spediteuren subventioniert, die Produkte Just-in-time an die Industrie oder den Einzelhandel liefern müssten und daher gar nicht auf Zeiten mit niedrigeren Mautsätzen ausweichen könnten. Dies könne unmöglich das Ziel sein, so BGL-Chef Schmidt.
Eine zeitliche Staffelung der LKW-Maut werde kurzfristig vor allem zur weiteren Verteuerung von Transporten führen, warnt auch der BDI. Er forderte Tiefensee auf, stattdessen das Mautaufkommen von rund drei Mrd. Euro im Jahr gezielt für die Beseitigung von Engpässen einzusetzen. Das Mautaufkommen müsse ausschließlich in Infrastrukturinvestitionen fließen. Zudem fordert der Industrieverband, der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der die Mauteinnahmen zufließen, endlich das Recht zu geben, zusätzlich Kredite aufzunehmen. Der Schlüssel für wirksame Stauvermeidung seien moderne Verkehrsmanagementsysteme und die konsequente Beseitigung von Engpässen. Alles andere seien nur Hilfskonstruktionen, so der BDI.
Der Verkehrsclub ADAC und die Polizei stehen auch Tiefensees Plänen, mehr Überholverbote einzuführen, skeptisch gegenüber. Während die Gewerkschaft der Polizei die notwendigen zusätzlichen Kontrollen für schwer umsetzbar hält, hat der ADAC grundsätzliche Bedenken. Er befürchtet, dass sich bei einem Überholverbot für LKW kilometerlange Lastwagenketten bilden werden. Dadurch würden vor allem auf zweispurigen Strecken eher zusätzliche Staus entstehen. Sie würden sich hinter üblicherweise rechts fahrenden langsamen PKW bilden, die dann durch die LKW-Ketten gezwungen seien, über eine längere Zeit nur die linke Fahrbahn zu nutzen.
