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02.07.2008 

Nach Ansicht des Güterverkehrsverbandes hat Tiefensee die Auswirkungen aber nicht zu Ende gedacht. Denn da das gesamte Mautaufkommen nicht höher sein dürfe als die von der Wegekostenrichtlinie vorgegebenen Wegekosten, müsse Tiefensee im Gegenzug die Maut in verkehrsarmen Zeiten etwa in der Nacht senken. Davon profitiere dann aber ausgerechnet der ohnehin bedrohlich anwachsende Transitverkehr, für den Deutschland nur eine Durchgangsstation sei. Er werde im Ergebnis über die Mautstaffelung vor allem von den deutschen Spediteuren subventioniert, die Produkte Just-in-time an die Industrie oder den Einzelhandel liefern müssten und daher gar nicht auf Zeiten mit niedrigeren Mautsätzen ausweichen könnten. Dies könne unmöglich das Ziel sein, so BGL-Chef Schmidt.

Eine zeitliche Staffelung der LKW-Maut werde kurzfristig vor allem zur weiteren Verteuerung von Transporten führen, warnt auch der BDI. Er forderte Tiefensee auf, stattdessen das Mautaufkommen von rund drei Mrd. Euro im Jahr gezielt für die Beseitigung von Engpässen einzusetzen. Das Mautaufkommen müsse ausschließlich in Infrastrukturinvestitionen fließen. Zudem fordert der Industrieverband, der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der die Mauteinnahmen zufließen, endlich das Recht zu geben, zusätzlich Kredite aufzunehmen. Der Schlüssel für wirksame Stauvermeidung seien moderne Verkehrsmanagementsysteme und die konsequente Beseitigung von Engpässen. Alles andere seien nur Hilfskonstruktionen, so der BDI.

Der Verkehrsclub ADAC und die Polizei stehen auch Tiefensees Plänen, mehr Überholverbote einzuführen, skeptisch gegenüber. Während die Gewerkschaft der Polizei die notwendigen zusätzlichen Kontrollen für schwer umsetzbar hält, hat der ADAC grundsätzliche Bedenken. Er befürchtet, dass sich bei einem Überholverbot für LKW kilometerlange Lastwagenketten bilden werden. Dadurch würden vor allem auf zweispurigen Strecken eher zusätzliche Staus entstehen. Sie würden sich hinter üblicherweise rechts fahrenden langsamen PKW bilden, die dann durch die LKW-Ketten gezwungen seien, über eine längere Zeit nur die linke Fahrbahn zu nutzen.

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