Kein Lohnaufschlag wegen Mehrwertsteuer
IG Metall gelobt Zurückhaltung

Entgegen den Befürchtungen der Arbeitgeber will die IG Metall den Start der neuen Bundesregierung nicht durch einen lohnpolitischen Kurswechsel belasten. Ihr zweiter Vorsitzender, Berthold Huber, sagte dem Handelsblatt, die Gewerkschaft werde in ihrer Lohnforderung für die Tarifrunde 2006 keinen Aufschlag für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer berücksichtigen.

BERLIN. „Die Steuererhöhung kommt erst 2007, unsere Forderungen beziehen sich aber auf die nächsten zwölf Monate“, sagte Huber. Eine höhere Mehrwertsteuer werde erst auf die Lohnpolitik durchschlagen, wenn die Inflationsrate steigt. „Aber nicht vorauseilend, sondern nur, wenn sich die Daten tatsächlich verändern“, betonte Huber, der bei der IG Metall für die Tarifpolitik verantwortlich ist.

Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hatte die Gewerkschaft eindringlich vor einem Schwenk gewarnt. „Der Versuch, steuerliche Maßnahmen durch Tarifpolitik zu kompensieren, führt uns in einen Teufelskreis“, so Kannegiesser. Die Steuerpläne der Koalition hätten in der Tarifrunde 2006 „nichts zu suchen“. Huber bekräftigte jetzt, dass sich die Lohnformel der IG Metall am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und dem mittelfristigen Inflationsziel der Zentralbank orientiere. Dabei bleibe es, betonte er.

Die IG Metall in Baden-Württemberg, ein Schlüsselbezirk der Gewerkschaft, legt am Donnerstag ihre Marschroute für die bevorstehende Tarifrunde fest. Erwartet wird eine Forderung in der Größenordnung um vier bis fünf Prozent.

Die bevorstehende Tarifrunde für die 3,5 Millionen Metall-Beschäftigten hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Union und SPD zielen mit ihrem Koalitionsvertrag darauf, im Jahr 2006 zunächst die noch flaue Konjunktur zu beleben. 2007 sollen dann harte Einschnitte zur Sanierung des Haushalts greifen, darunter die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Die Debatte um gestiegene Inflationsraten, Steuern und Löhne hatte auch die Europäische Zentralbank (EZB) hellhörig gemacht. Die Lohnpolitik im größten Land der Euro-Zone dürfte daher die weitere Zinspolitik beeinflussen. Zentralbankchef Jean-Claude Trichet hatte vor zwei Wochen angedeutet, dass der EZB-Rat am 1. Dezember erstmals seit 2003 eine moderate Leitzinserhöhung beschließen könnte. Trichet begründete dies mit erhöhten mittelfristigen Preisrisiken.

Zweifel an der Fortsetzung einer moderaten Tarifpolitik hatten zuletzt hohe Lohnforderungen von Belegschaften besonders ertragsstarker Unternehmen genährt. So verlangen die Porsche-Beschäftigten Zuwächse von sieben Prozent. Dies könne jedoch nicht zur Leitlinie der Lohnpolitik in der Fläche werden, betonte Huber. Zwar sei es „das gute Recht der Beschäftigten, einen angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum“ einzufordern. „Aber die Gewerkschaft ist gut beraten, eine Forderung aufzustellen, die sie letztlich auch in der Fläche durchsetzen kann.“ Um den Erwartungen an der Basis dennoch gerecht werden zu können, prüft die IG Metall die Einführung einer variablen Lohnkomponente. Danach könnte etwa das Weihnachtsgeld künftig innerhalb eines Korridors um das derzeitige Niveau von 55 Prozent eines Monatsgehalts schwanken.

Parallel zur Startphase der Metall-Tarifrunde schwelt der Tarifstreit im Einzelhandel. Die Verhandlungen hatten bereits im April begonnen. Zentraler Streitpunkt ist die Forderung der Arbeitgeber, den Flächentarif im Einzelhandel für betriebliche Vereinbarungen zu öffnen. Die Gewerkschaft Verdi, die mit Lohnforderungen von 3,5 Prozent angetreten ist, hat dies bisher strikt abgelehnt. Im Gegensatz dazu hatte die IG Metall bereits in der Tarifrunde 2004 erste Schritte zu einer solchen Flexibilisierung akzeptiert.

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