Kein Lohnausgleich geplant
Längere Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst

Bund und Länder wollen die Arbeitszeit von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst erhöhen und damit an die der Beamten angegleichen.

HB BERLIN. Für die betroffenen Arbeiter und Angestellten in Westdeutschland könnte das eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um bis zu dreieinhalb Stunden ohne mehr Lohn bedeuten, während es im Osten eine kürzere Wochenarbeitszeit bei entsprechend weniger Lohn heißen könnte.

Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin einstimmig diese Forderung, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). „Die Länder haben heute beschlossen, die Arbeitszeitregelungen mit Verdi (der Dienstleistungsgewerkschaft) für den öffentlichen Dienst, wenn keine entscheidenden Veränderungen gefunden werden, bis zum 24. März zu kündigen.“ Am 25. März werde dann auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über das weitere Vorgehen entschieden. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei daher beauftragt worden, mit der Gewerkschaft Verdi über „substanzielle Veränderungen“ in der Arbeitszeit zu verhandeln. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff geht es auch um die Übertragung der Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die tariflich Beschäftigten.

Sollte bis zum 24. März keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, dann werde die Arbeitszeitregelung, nicht der Manteltarifvertrag, zu diesem Daten gekündigt, erklärte Stoiber. Er verwies darauf, dass die Beamten in den einzelnen Ländern bis zu dreieinhalb Stunden länger arbeiteten als die Arbeiter und Angestellten mit oftmals 38,5 Stunden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ergänzte, in Ostdeutschland gehe es darum, auch in die umgekehrte Richtung zu gehen, nämlich in Richtung Verkürzungen der Wochenarbeitszeit bei entsprechend weniger Lohn. Hintergrund sei, dass der öffentliche Dienst in den neuen Ländern zumeist noch zu viele Arbeitnehmer an Bord habe. Die Angestellten müssten ebenso zur Verbesserung der Situation beitragen wie die Beamten. Nachdem den Beamten vielerorts bereits das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt worden sei, solle dies auch übertragen werden. „Das wird sinngemäß auch auf tarifliche Angestellte zu übertragen sein“, sagte Ringstorff. „So sind die Absprachen“, fügte er hinzu.

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