„Kein Machtkampf“
Merkel sieht CDU in Steuerstreit auf Kurs

Im Streit um die Steuerpolitik sieht CDU-Chefin Angela Merkel die Union nach mehreren Appellen zur Geschlossenheit auf einer Linie. Zugleich wies sie die seit Tagen andauernden Spekulationen über einen innerparteilichen Machtkampf am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung zurück.

HB/dpa BERLIN. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als ein Gegenspieler Merkels gilt, sagte: „Es gibt keinen Anlass, aus einer Diskussion in der Sache eine Personaldiskussion zu machen.“

Die CDU forderte die Bundesregierung auf, zum Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen „wirklichen Beitrag für Wachstum und mehr Arbeitsplätze möglich macht“. In einem Beschluss des CDU-Präsidiums unter Leitung Merkels hieß es: „Die CDU bekräftigt ihre Zustimmung zu einer seriös finanzierten Steuersenkung, wie das bereits in Bad Saarow und in der Bundestagsfraktion beschlossen wurde.“

Die Beschlüsse der Fraktionsklausur vor zwei Wochen in Bad Saarow sowie der Unionsfraktion zum Vorgehen bei der Steuerreform seien einstimmig bekräftigt worden, sagte Merkel vor Journalisten. Sollte die Bundesregierung Details zu einer vorgezogenen Steuerreform im Bundestag vorlegen, sei die Union jederzeit zu Gesprächen bereit.

Koch, der zuletzt seinen Widerstand gegen das Vorziehen der Steuerreform geäußert hatte, kommentierte die Entscheidung des Präsidiums mit den Worten: „Damit ist eines ganz klar - die CDU hat einen Beschluss gefasst, jetzt ist die Regierung am Zug.“ Hintergrund der Debatte um eine „Machtfrage“ waren unterschiedliche Auffassungen in der Union über die Bedingungen für ein Vorziehen der Steuerreform.

Der angebliche innerparteiliche Machtpoker habe in der Präsidiumssitzung keine Rolle gespielt. Das Wort „Machtfrage“ sei sehr selten und „wenn, dann in der Verneinung“ gefallen, sagte Merkel. Sie räumte ein, das Bild über den Kurs der Union sei durch „Nebenbemerkungen diffus“ gewesen. Der gemeinsame Brief von ihr und CSU-Chef Edmund Stoiber an den Kanzler zur Zusammenarbeit bei der Steuerreform sei „zustimmend zur Kenntnis genommen worden“, sagte Merkel. Es habe keine „Generalkritik“ gegeben. Es gehöre zu den Tätigkeiten von Parteivorsitzenden, einen solchen Brief zu schreiben.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erläuterte, niemand in der Union sei prinzipiell gegen eine vorgezogene Steuerreform. Allerdings seien die Bedingungen dafür noch unklar. „Die Union wird die Katze nicht im Sack kaufen“, sagte er. Fraktionsvize Friedrich Merz riet, Unterschiede in Details „nicht gleich zu einer Machtfrage zu machen“.

Mit Blick auf die seit Freitag andauernden Verhandlungen zur Gesundheitsreform sagte Merkel, die Chancen für eine Einigung stünden gut. Es müsse aber viel Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um das Optimale herauszuholen. Zu der von Roland Koch ins Spiel gebrachten „Kopfprämie“ sagte sie, hier werde es in der Partei noch Diskussionen geben.

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