Kein Ministeramt für Ypsilanti-Rivalen Jürgen Walter
Hessen-SPD muss zittern

Es wird eng für Andrea Ypsilanti: Zwar konnte die hessische SPD die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erfolgreich abschließen. Doch einige Sozialdemokraten reagieren irritiert auf das rot-grüne Regierungsprogramm.

BERLIN. In der hessischen SPD steigt die Spannung, ob die für den 4. November vorgesehene Wahl der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin gelingen wird. Zwar konnte die SPD am vergangenen Freitag die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abschließen. bereits am Montag aber gab es bei den Sozialdemokraten Irritationen zu den Inhalten sowie zu der Tatsache, dass der Gegenspieler Ypsilantis, der zur Parteirechten zählende Jürgen Walter, kein Ministeramt bekommt.

Ypsilanti sagte, es sei normal, dass Positionen aus dem Wahlkampf nicht zu 100 Prozent durchgesetzt werden könnten. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt würde nicht um Jahre verzögert, und auch der Flughafen Kassel-Calden bleibe Landeplatz für die Region. Sie bedauerte, das Walter dem Kabinett nicht angehören werde. Walter wollte Wirtschaftsminister werden, musste aber dem energiepolitischen Berater Ypsilantis, dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, weichen. Das Verkehrsressort hatte Walter abgelehnt. Er bleibt einfacher Abgeordneter.

Der Konflikt ist delikat, da Ypsilanti neun Monate nach der Landtagswahl alle Stimmen von SPD und Grünen sowie der Linkspartei benötigt, will sie den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen. Die Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) hatte bereits eine Tolerierung durch die Linkspartei abgelehnt.

"Da es eine geheime Wahl ist, weiß man erst am 4. November, ob der Regierungswechsel gelingt", sagte der designierte Wirtschaftsminister Scheer dem Handelsblatt. Trotz der knappen Mehrheit habe er nicht erwogen, zugunsten des Ypsilanti-Rivalen Walter auf das Ministeramt zu verzichten. Scheer widersprach den Aussagen Walters, das Wirtschaftsministerium sei nur noch ein "Rumpfressort", weil die Verkehrspolitik in ein eigenes Ministerium ausgegliedert wird. "Das Ministerium ist bezogen auf die nach meinem Konzept relevanten Kernfragen in seiner Struktur erhalten geblieben", sagte Scheer. Den Bereich Verkehr abzutrennen habe sogar seiner Bitte entsprochen.

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