Kein Missbrauch mehr
Verfassungsgericht will schneller werden

Künftig sollen alle Fälle in 18 Monaten vor dem Gericht bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen mutwillige Klagen verhindert und Querulanten und Prozesshansel zur Kasse gebeten werden.
  • 0

KarlsruheFür manche ist Karlsruhe die letzte Hoffnung: Für Häftlinge, die in verdreckte Zellen gesperrt werden; für Väter, die kein Sorgerecht bekommen; für Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht. Mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr erreichen das höchste deutsche Gericht - darunter sind aber auch sehr merkwürdige Fälle.

Da sind Beschwerdeführer, die auf eng bedrucktem Papier in deutscher und englischer Sprache durcheinander fordern, alle Sozialgerichte, Familiengerichte und Jobcenter „als verbrecherische und verfassungsfeindliche Vereinigungen“ zu verbieten. Andere klagen in ein und demselben Schriftsatz gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, bestimmte Vorschriften des Rindfleischetikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) und die Winterreifenpflicht.

Rund 1200 derartige Beschwerden erreichen jedes Jahr das Gericht - Fälle, die offensichtlich aussichtslos sind und zum Teil nicht den Mindestanforderungen an eine verfassungsrechtlich relevante Begründung genügen. Hiergegen will sich das Gericht wehren: mit einer Gebühr für „mutwillige“ Verfassungsbeschwerden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit dem Bundesjustizministerium auf Arbeitsebene abgestimmt, heißt es in Gerichtskreisen. Die sogenannte Mutwillensgebühr soll maximal 5000 Euro betragen. Die Höhe soll sich nach der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Einzelfall richten. Sie soll „spürbar, aber leistbar“ sein, heißt es im Gericht.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dazu: „Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es, dass wir das intern prüfen und bewerten.“ Darüber werde man sich dann „informell“ mit Karlsruhe austauschen.

Im Gegensatz etwa zu Verfahren vor den Zivilgerichten ist die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich kostenlos. Das machen sich manche Kläger zunutze: So werden Streitigkeiten um Nebenkostenabrechnungen bei der Wohnungsmiete vor das höchste deutsche Gericht getragen, wenn zwei Zivilinstanzen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Andere garnieren ihre Klage mit dem Hinweis, dass sie bereits mehr als 100 Verfassungsbeschwerden eingereicht hätten - deren Ablehnung ein Beweis dafür sei, dass das Bundesverfassungsgericht dabei mithelfe, ihre „bürgerliche Existenz“ auszulöschen.

Seite 1:

Verfassungsgericht will schneller werden

Seite 2:

Kommentare zu " Kein Missbrauch mehr: Verfassungsgericht will schneller werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%